Erfolg für Sharon: Israels Regierung
billigt Entschädigung von Gaza-Siedlern

Die israelische Regierung hat am Sonntag mit großer Mehrheit einen Plan zur Entschädigung jüdischer Siedler bei einer Räumung des Gazastreifens gebilligt. Der israelische Rundfunk meldete, 13 Minister hätten für und sechs gegen den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Sharon gestimmt. Die Entscheidung ermöglicht Sharon unter anderem die Ausstellung von Räumungsbefehlen für Siedlungen.

Das so genannte "Räumungs-Entschädigungs-Gesetz" regelt die Kompensation für die Siedler im Gazastreifen sowie vier weiteren Siedlungen im nördlichen Westjordanland, die Sharon räumen lassen will. Darin sind auch Strafen für Siedler vorgesehen, die sich der Räumung widersetzen. Von Sharons Rückzugsplan wären rund 8000 Siedler im Gazastreifen und mehrere hundert im Westjordanland betroffen. Jüdische Siedler und deren Verbündete im Parlament beschuldigen Sharon, mit dem Plan palästinensischer Gewalt nachzugeben.

Der Entwurf soll am Dienstag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach israelischen Medienberichten kann Sharon bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament mit einer knappen Mehrheit rechnen. Sharon hat nach Medienberichten Ministern von seiner Likud-Partei mit der sofortigen Entlassung gedroht, sollten sie gegen den umstrittenen Plan stimmen. Die oppositionelle Arbeitspartei will die Räumungsinitiative stützen. Nach Sharons Planung soll der Abzug im kommenden Sommer stattfinden.

Der geistliche Führer der ultra-orthodoxen israelischen Shas-Partei hat die elf Shas-Abgeordneten aufgefordert, gegen den Plan für einen Abzug aus dem Gazastreifen zu stimmen. Die bis Ende nächsten Jahres geplante Räumung aller im Westjordanland sei gefährlich und eine "Sache von Leben und Tod", sagte Rabbiner Ovadia Yosef.

(apa)