"Fühle mich nicht bevormundet": Positive Reaktion von Buttiglione auf Barroso-Pläne

Der designierte Justiz- und Innenkommissar Buttiglione reagiert positiv auf den Beschluss des designierten EU-Kommissionspräsidenten Barroso, ihn auf seinen Posten zu halten, allerdings ohne allein für Grundrechtsfragen zuständig zu sein. "Ich fühle mich nicht bevormundet. Ich glaube, dass ich zu noch größerer Verantwortung im Rahmen eines kollegialen Teams aufgerufen bin", betonte Buttiglione.

Barroso hatte sich am Donnerstag für die Einrichtung eines vierköpfigen Kommissarteams ausgesprochen, das gemeinsam mit Buttiglione zur Verwaltung der Grundrechtsfragen eingesetzt werden soll. Dieser Weg könne zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und EU-Parlament führen, ist sich Buttiglione sicher. "Ich hoffe, dass sein Vorschlag angenommen wird." Er werde sich voll für die Kommission engagieren, so der christdemokratische Politiker.

Anders sieht das die Linke, die seit Tagen Buttiglione zum Amtsverzicht auffordert. "Barroso hat Buttiglione an die kurze Leine genommen. Italien ist ein Land mit beschränkter Glaubwürdigkeit in Europa." Buttiglione habe einen Fehler gemacht und seine darauf folgenden Stellungnahmen hätten nicht zur Besserung der Lage beigetragen, so der Fraktionschef der Linksdemokraten im Senat, Gavino Angius.

Die Grünen bezeichneten die von Barroso vorgeschlagene Lösung für "Fall Buttiglione" als "faulen Kompromiss.". Diese Lösung lösche die diskriminierenden Verlautbarungen Buttigliones gegen Homosexuelle nicht aus, meinte der Abgeordnete der Grünen, Paolo Cento. (apa)