Urteil des türkischen Regierungsbeirates: Folter im Land noch immer weit verbreitet

In der Türkei ist die Folter nach Erkenntnissen eines offiziellen Beirats der Regierung in Ankara nach wie vor weit verbreitet. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien 692 Menschen gefoltert worden, berichteten türkische Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf einen Berichtsentwurf des Menschenrechtsbeirats im Ministerpräsidentenamt. Von Einzelfällen könne keine Rede sein.

Damit bestätigte der Regierungsbeirat Beobachtungen türkischer Menschenrechtler. Der Beirat kritisierte, die Staatsanwaltschaften in der Türkei gingen Foltervorwürfen nicht angemessen nach; vor Gericht würden mutmaßliche Folterer von den Behörden geschützt.

Die türkische Regierung hat eine "Null-Toleranz-Politik" im Kampf gegen die Folter ausgerufen, um die EU-Chancen der Türkei zu verbessern. Bei einem Besuch in der Türkei hatten UN-Vertreter in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben festgestellt, dass es in den Reihen der Sicherheitsbehörden Widerstand gegen die Reformen gebe und Menschenrechtler nach wie vor mit Misstrauen behandelt würden. Innenminister Abdülkadir Aksu wies die Sicherheitsbehörden im ganzen Land in einem Erlass an, mit Menschenrechtsgruppen zusammenzuarbeiten.
(apa/red)