Überraschender Rücktritt: Libanesischer Regierungschef Rafik Hariri will nicht mehr

Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri ist zurückgetreten. Gleichzeitig erklärte der Kabinettschef, er sei auch nicht bereit, eine neue Regierung zu bilden. Hintergrund der Regierungskrise im Libanon ist der Machtkampf zwischen Hariri und Präsident Emile Lahoud, der als Günstling Syriens gilt.

Der Sunnit Hariri, der mit kurzen Unterbrechungen zwölf Jahre lang Regierungschef war, habe sein Rücktrittsschreiben dem christlichen Präsidenten Lahoud überreicht, sagten Regierungsmitarbeiter. Der 59 Jahre alte Geschäftsmann und Milliardär wollte eine neue Regierung, in der vor allem Experten sitzen, während Lahoud darin eher Parteipolitiker vertreten sehen wollte.

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wie die Regierung mit dem von den USA forcierten internationalen Druck umgehen soll, der auf einen politischen und militärischen Rückzug der Schutzmacht Syrien aus dem Libanon abzielt. Eine entsprechende Resolution hatte der UNO-Sicherheitsrat Anfang September verabschiedet.

Zugespitzt hatte sich die Krise in Beirut in den vergangenen Wochen außerdem, nachdem auf Druck der Syriens Anfang September die auslaufende Amtszeit von Präsident Lahoud um drei Jahre verlängert worden war. Dies war von vielen Parteien des Landes heftig kritisiert worden war.

Der Rücktritt Hariris war als Formalität vor der im November beginnenden neuen Amtszeit von Präsident Lahoud erwartet worden. Überraschend kam jedoch die Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass er die Regierung nicht mehr übernehmen wolle. Beobachter schließen aber nicht aus, dass Hariri sich später doch zur Führung der Regierung bereit erklärt, sich aber gegenüber Lahoud eine bessere Ausgangsposition sichern will. Hariri hat den Libanon mit einer Unterbrechung seit 1992 regiert.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Dienstag seine Forderung nach einem Rückzug aller syrischen Truppen aus dem Libanon wiederholt. Das Gremium konnte sich jedoch nicht auf die einstimmige Annahme einer weiteren Resolution einigen, sondern nur auf eine politisch weniger bedeutsame Erklärung des Ratspräsidenten. UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird darin aufgefordert, nach sechs Monaten zu berichten, ob Syrien der Aufforderung nachkommt.

In der Präsidentenerklärung, auf die sich die 15 Ratsmitglieder bei internen Konsultationen verständigten, wird Syrien auf eine im September verabschiedete Resolution verwiesen, mit der es zum Rückzug seiner rund 16.000 Soldaten aus dem Libanon aufgefordert worden war. Diese von den USA gemeinsam mit Frankreich beantragte Resolution des Sicherheitsrates war allerdings nur mit knapper Mehrheit - 9 von 15 Stimmen - angenommen worden. Syrien zog danach zwar etwa 3.000 Soldaten aus dem Libanon ab, erklärte aber, dies habe mit der UNO-Resolution nichts zu tun.

(apa/red)