CDU/CSU-Außenexperte Schäuble schließt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus

Die deutsche Union CDU/CSU legt sich in ihrer Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft immer stärker fest. Nachdem die Bundestagsfraktion am Dienstag nahezu einstimmig dagegen votiert hatte, schloss Unions-Außenexperte Schäuble jetzt einen EU-Beitritt der Türkei "auch zu einem späteren Zeitpunkt" aus.

Dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money" sagte Schäuble, die von der Union favorisierte "privilegierte Partnerschaft" solle eine Dauerlösung sein. Als Begründung führte der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Probleme bei der Integration an. Schäuble: "Länder, die zum kleinen Teil zu Europa gehören und zum großen Teil eindeutig nicht, können unserer Ansicht nach eben nicht Vollmitglied werden, ohne dass die Chance einer wirklichen politischen Integration der EU verspielt wird."

Die Türkei sei ein "enger Partner des Westens" und solle in dieser Rolle auch bestätigt werden. Allerdings könne das nicht bedeuten, dass das Land dazu EU-Mitglied werden müsse. Auch das Argument, die Türkei könne als EU-Vollmitglied eine Brücke in die islamische Welt sein, wies Schäuble zurück: "Eine Brücke verliert ihre verbindende Funktion, wenn sie nur auf einem Ufer verankert ist."

Die Spitzen der EU-Länder wollen im Dezember beraten, ob und wann die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen. Die deutsche Bundesregierung hat der Türkei bereits ihre Zustimmung zugesagt.

Unterdessen hat der CDU-Politiker Merz den deutschen Bundeskanzler Schröder für dessen Standfestigkeit gelobt. Wie "Focus- Money" berichtet, sagte Merz unmittelbar vor seiner Rücktrittsankündigung aus der CDU-Führungsspitze: "Schröder gewinnt in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft, weil er jemand ist, der steht." (apa)