Schröder traf Barroso: EU-Kommission wird volle Unterstützung zugesichert

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der designierten EU-Kommission trotz der Querelen um den italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione seine Unterstützung zugesichert. Schröder sagte beim Antrittsbesuch von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: "Wir brauchen eine arbeitsfähige und starke Kommission." Barroso kündigte eine ausgewogene Lösung an. "Das letzte, was wir brauchen, ist irgendeine Art von Krise", sagte er.

Schröder berichtete nach der einstündigen Unterredung, er habe Barroso "ohne Einschränkung die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt". Er hoffe, dass der Präsident und seine Kommission bei der Vertrauensabstimmung am 27. Oktober im Europaparlament "ein überzeugendes Votum" bekommen - möglichst mit den Stimmen aller Fraktionen.

Der designierte Innen- und Justizkommissar Buttiglione war bei der Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss knapp durchgefallen, nachdem er Homosexualität als Sünde bezeichnet hatte. Er war auch wegen abfälliger Bemerkungen über allein erziehende Mütter in die Kritik geraten.

Das Parlamentsplenum in Straßburg kann allerdings nicht über einzelne Kandidaten entscheiden, sondern nur über die gesamte 24-köpfige Kommission. Sozialisten und Liberale haben damit gedroht, das Kollegium abzulehnen, wenn Buttiglione kein anderes Amt erhält oder ihm nicht zumindest die Zuständigkeit für bürgerliche Freiheiten und Antidiskriminierungsfragen entzogen wird.

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, erwägt Barroso, Buttiglione ein anderes Ressort anzubieten. Barroso wollte Schulz' Erklärung vom Dienstag nicht kommentieren. Er sei zuversichtlich, dass eine "ausgewogene Lösung" gefunden werde, und dass die Kommission die Unterstützung des Parlaments erhalten werde, sagte er sowohl bei einem Besuch in Warschau als auch anschließend beim Zusammentreffen mit Schröder. Die "ausgewogene Lösung" solle auch den Ansichten des EU-Parlaments Rechnung tragen.

Barroso betonte in Berlin, er sei dem Prinzip der Toleranz und der Nichtdiskriminierung hinsichtlich Geschlecht, sexueller Orientierung und persönlichem oder religiösem Glauben verhaftet. In seiner Kommission werde es 25 verschiedene Ansichten geben, was aber zähle sei die politische Ausrichtung der gesamten Kommission.

(apa/red)