Türkei-Beitritt zu EU: Parlamentspräsident Borrell will europaweites Referendum!

Der neue Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, hat sich für ein gesamteuropäisches Referendum über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Eine gemeinsame Volksabstimmung wäre wichtig", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Khol am Montag in Wien. Nationalen Referenden stand er hingegen skeptisch gegenüber.

Borrell kündigte eine EU-Parlamentsdebatte über die Türkei am 2. Dezember an. Noch bevor die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden, "sollte das europäische Parlament doch sagen, was es dazu meint". Das EU-Parlament sei "letztlich der wichtigste Akteur", sagte er. Am Ende des Prozesses werde es nämlich über den EU-Beitritt der Türkei entscheiden. "Wenn das Parlament zum Schluss Nein sagt, dann gibt es keinen Beitritt."

Borrell und Khol sprachen außerdem über das Abgeordnetenstatut für EU-Parlamentarier. Der Nationalratspräsident habe den EU- Parlamentsvorsitzenden gebeten, sich "mit großem Nachdruck" dafür einzusetzen, dass dieses sobald wie möglich beschlossen werden könne, betonte Khol. Auch Borrell sprach sich für eine rasche Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts aus. Der bisherige Vorschlag werde noch modifiziert.

Der Spanier verwies darauf, dass sein Wien-Besuch sein erster offizieller Besuch als Parlamentspräsident sei. Österreich komme in der europäischen Politik eine "besondere Rolle" zu, sagte der spanische Sozialist (57), der Ende Juli gewählt worden war. Österreich liege "an der Kreuzung aller Wege", nicht nur geographisch gesehen.

Vor Khol traf Borrell in Wien bereits mit Bundespräsident Fischer zusammen. Weiters sind Gespräche mit Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner vorgesehen.

(apa)