Parlamentswahlen im Kosovo: OSZE bestätigt Wahlsieg von Ibrahim Rugova

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlsieg des amtierenden Provinzpräsidenten Ibrahim Rugova bestätigt. Seine Partei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), habe am Samstag 45,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die OSZE am Montag in Pristina.

UNO, EU und NATO lobten den friedlichen Verlauf der Abstimmung, kritisierten allerdings den weitgehenden Wahlboykott der serbischen Minderheit in der Provinz. Die LDK hat gemäß den Angaben die absolute Mehrheit verfehlt. Laut der Wahlkommission landete die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) unter dem früheren Chef der Kosovo- Befreiungsarmee (UCK), Hashim Thaci, mit 28,6 Prozent auf Platz zwei. Die von Thacis UCK-Kameraden Ramush Haradinaj geführte Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) erreichte den Angaben zufolge acht Prozent der Stimmen. Die Ora-Partei des Star-Publizisten Veton Surroi kam auf sechs Prozent.

Der Chef der OSZE-Mission im Kosovo, Pascal Fieschi, betonte, die Ergebnisse seien vorläufig; es werde noch Zeit für ihre Überprüfung und die Überprüfung etwaiger Beschwerden benötigt. Allerdings seien keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten. Wie die Wahlkommission weiter mitteilte, nahmen rund 51 Prozent der etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Die 150.000 Serben in der südserbischen Provinz hätten die Wahl jedoch fast vollständig boykottiert. Nur 0,3 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme ab.

Rugova hatte sich am Sonntagabend zum alleinigen Wahlsieger erklärt. Seine LDK muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Die wenigen gewählten serbischen Politiker waren am Montag uneins, ob sie die für die Serben reservierten zehn Plätze im Parlament mit insgesamt 120 Sitzen wirklich besetzen sollten.

"Ich bin enttäuscht über den geringen Anklang (der Wahl) bei den Serben", sagte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana. "Wer hier zum Wahlboykott aufrief, hat unverantwortlich gehandelt", meinte der deutsche Außenminister Fischer in Richtung der serbischen Regierung und der serbisch-orthodoxen Kirche, die gegen eine Beteiligung der Kosovo-Serben an dem Urnengang eingetreten waren. Auch UNO-Generalsekretär Annan und NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer bedauerten den Wahlboykott. (apa)