Nach Schäuble-Absage: CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt personelle Weichen

Für die Nachfolge von Friedrich Merz in der Führung der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag sind am Montag die Weichen gestellt worden. Auf Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel nominierte der Fraktionsvorstand einmütig die Abgeordneten Michael Meister und Ronald Pofalla, die sich die bisherigen Aufgabenbereiche von Merz künftig aufteilen sollen. Zugleich sorgten die Spekulationen über Intrigen gegen Merkel in der CDU weiter für Unruhe.

"Wir haben bewiesen, dass wir handeln können", sagte Merkel mit Blick auf die Vorentscheidung über die Merz-Nachfolge, die nun innerhalb der gesamten Unionsfraktion bestätigt werden muss. "Die Fraktion ist handlungsfähig", sagte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Er rief die Union auf, nun zur Sacharbeit zurückzukehren.

Merkel hatte zunächst versucht, den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble zur Übernahme der Merz-Nachfolge zu gewinnen. Dieser lehnet jedoch ab. Merz hatte am vergangenen Dienstag überraschend angekündigt, er wolle sowohl seinen Sitz im CDU-Parteipräsidium als auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben.

Meister, der bereits Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen ist, soll künftig als Fraktionsvize für die Finanz- und Haushaltspolitik zuständig sein. Pofalla, bisher Justiziar der Fraktion, soll ebenfalls als Fraktionsvize die Bereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Als neuen Justiziar nominierte der Fraktionsvorstand nach Angaben Merkels den Abgeordneten Peter Altmaier. Meister, der aus Hessen kommt, kündigte nach den Beratungen der Fraktionsspitze an, er wolle die Politik von Merz fortsetzen. "Wir sind bisher dieselbe Linie gefahren", sagte er vor Journalisten. Pofalla kommt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen.

Führende Unionspolitiker und Merkel selbst wiesen unterdessen den Verdacht eines Komplotts gegen sie zurück und stellten sich demonstrativ hinter Merkel. "Ich fühle mich gut unterstützt", sagte die Parteichefin. Dies gelte insbesondere für die CDU. Was die CSU betreffe, so sei noch der Sachkonflikt in der Gesundheitspolitik zu lösen. "Da ist noch ein gutes Stück Arbeit vor uns."

Merkel räumte ein, dass auf der Präsidiumssitzung auch die von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) losgetretene Debatte über eine Intrige gegen sie zur Sprache kam. Es habe aber Einigkeit darüber bestanden, dass dies für die Partei "kein Thema" sei. Althaus hatte gesagt, er könne nicht ausschließen, dass innerparteiliche Gegner auf einen Sturz von Merkel hinarbeiteten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte vor der Präsidiumssitzung, wenn Althaus klug sei, werde er selbst einsehen müssen, dass seine "Spekulationen" jeglicher Grundlage entbehrten. Wulff, der als mögliche Alternative für die Kanzlerkandidatur gehandelt wird, betonte: "Ich habe ein hervorragendes Verhältnis zu Frau Merkel."

Althaus verteidigte in der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) hingegen, die von ihm losgetretene Debatte. "Wir brauchen ein Ende des Streites um die Gesundheitsreform und um die Führung", sagte Althaus, "Insofern kann man das vielleicht mit einem reinigenden Gewitter vergleichen." Seine Wortmeldung dazu habe "nicht geschadet, sondern ganz im Gegenteil".

(apa/red)