Trotz hoher Ölpreise: Grasser lehnt Senkung der Mineralölsteuer ab!

Finanzminister Grasser lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer angesichts der hohen Ölpreise ab. In der "Pressestunde" am Sonntag betonte er, darüber gebe es einen Konsens unter den EU-Finanzministern. Unter Hinweis auf die beschlossene Steuerreform erklärte Grasser, die Entlastungen seien höher als die Belastungen. Zudem verteidigte der Minister das Budget 2005 mit einem Defizit von 1,9 Prozent.

Die vom ORF präsentierte Wifo-Berechnung, wonach ein durchschnittlicher Haushalt durch die hohen Energiekosten um 450 Euro pro Jahr mehr belastete sei, bezeichnete der Minister als viel zu hoch. Nach ihm vorliegenden Berechnungen betrage die Belastung nur 100 bis 150 Euro. Dem stünde eine durchschnittliche Entlastung von 1.000 Euro pro Haushalt durch die Steuerreform gegenüber, meinte Grasser.

Der Finanzminister betonte, auch er würde sich niedrigere Energiepreise wünschen. Es sei dies jedoch ein Problem der Weltwirtschaft. Eine Senkung der Mineralölsteuer kommt für den Finanzminister nicht in Frage. "Wir können nicht, wenn die Erdölpreise hinaufgehen, die Mineralölsteuer senken und dann ein paar Monate später wieder anheben, wenn die Preise wieder sinken."

Die Neuerschuldung von 1,9 Prozent im kommenden Budget ist laut Grasser ausschließlich auf die Steuerreform zurückzuführen. Er verwies darauf, dass die Neuverschuldung im EU-Durchschnitt drei Prozent betrage. "Wir liegen daher im guten Mittelfeld", so Grasser.

Die geplante Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei Dieselfahrzeugen mit bzw. ohne Partikelfilter wird um ein halbes Jahr auf Mitte 2005 verschoben. Damit soll eine flächendeckende Ausrüstung von Neufahrzeugen ermöglicht werden. Beim Kauf eines Dieselfahrzeuges mit Rußpartikelfilter soll ein Bonus von 300 Euro gewährt werden, bei Autos ohne diesem Spezialfilter ein Malus von 150 Euro.

(apa)