ÖGB mit EU-Verfassung unzufrieden:
"Unsere Neutralität muss gesichert sein"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist mit der EU-Verfassung, die am kommenden Freitag in Rom auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterzeichnet werden soll, unzufrieden. "Wir brauchen einen EU-Vertrag, der über die ökonomische Dimension hinausgeht und die EU zu einer Sozial- und Beschäftigungsunion weiterentwickelt. Die immerwährende Neutralität Österreichs muss auch in der EU-Verfassung gesichert sein", nimmt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Schüssel zum EU-Verfassungsvertrag Stellung.

Der gegenwärtige Verfassungsvertrag werde diesen Anforderungen leider nicht gerecht, so Verzetnitsch. Deshalb fordert der ÖGB Nachbesserungen. Hauptkritikpunkte sind die fehlende Beschäftigungspolitik in der EU sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Hinblick auf die Österreichische Neutralität fordert der ÖGB eine formelle Erklärung Österreichs, an keinen Militäraktionen teilzunehmen.

Der ÖGB appelliert an den Bundeskanzler, Nachbesserungen in Bezug auf wichtige Interessenslagen der Arbeitnehmer vorzunehmen und ersucht ihn, die Zustimmung zum Verfassungsvertrag von einer gesonderten Revisionskonferenz zur Klärung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragen abhängig zu machen. In Anbetracht der für Österreich weitreichenden Auswirkungen des Verfassungsvertrages müsse die österreichische Bevölkerung informiert werden. Schon auf Grund der weitreichenden Änderungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert der ÖGB eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

(apa/red)