Gusenbauer im "trend": Ablehnung eines Beitritts der EU zur Türkei bekräftigt

SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer hat in einem Interview mit dem am kommenden Mittwoch erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" seine ablehnende Haltung zu EU-Verhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Laut einer Vorausmeldung glaubt Gusenbauer, dass "das Gerede mit dem offenen Ausgang einfach nicht stimmt" und befürchtet aufgrund innerer Gesetzmäßigkeiten der EU, dass die Türkei spätestens in zehn Jahren EU-Mitglied sein könnte.

"Und der Druck in der EU, dass es noch schneller gehen soll, wird sich laufend verstärken", meinte der SPÖ-Chef. Darauf angesprochen, dass ja auch viele Sozialdemokraten - EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen oder Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder - den Beitritt anstrebten, meinte Gusenbauer, dass diese "die Europäische Integration nicht wollen".

Er wies in diesem Zusammenhang auf den "sehr klugen" Brief des scheidenden EU-Kommissars Franz Fischlers hin, der alle Probleme beim Namen nenne. Darauf angesprochen, ob Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der ja ebenfalls für Beitrittsverhandlungen eintritt, den Brief nicht verstanden habe, sagt Gusenbauer: "Der wurde in ganz Europa nicht richtig verstanden."

"Ich kann diese Sonntagsreden über Europa nicht mehr hören", sagte er und fügte hinzu: "Es ist nicht mehr auszuhalten, was da zusammengelogen wird." Es sei angesichts der Tatsache, dass die europäische Verfassung noch nicht einmal ratifiziert sei, "fahrlässig", schon mit den nächsten Kandidaten zu reden. Er finde den Umgang der EU mit diesem Thema "empörend" und halte auch "die EU, so wie sie sich derzeit darstellt, für einen Beitritt der Türkei nicht reif."

Der Nationalökonom Ewald Streissler postulierte in einem Interview in der kommenden "trend"-Ausgabe , die Türkei würde mindestens fünfzig Jahre brauchen, um ihr Bruttoinlandsprodukt auf EU-Durchschnitt zu bringen. Streissler hält dennoch die Übernahme des Euro durch die Türkei für problemlos, ja sogar für vorteilhaft für beide Seiten.

In der Frage eines Vollbeitritts ist für Streissler die Frage der Zuwanderung das entscheidende Kriterium. Gestehe die EU der Türkei das Recht auf Freizügigkeit ihrer Arbeitnehmer zu, würde es mit Sicherheit zu einer starken Migration aus den rückständigen Gebieten der Türkei in die reichen Staaten Europas kommen. Durch die Abwanderung der Eliten würde so die Divergenz zwischen dem türkischen Bruttoinlandsprodukt und dem EU-Durchschnitts-BIP sogar noch zunehmen. "Ein EU-Beitritt wäre gut für viele Türken, aber schlecht für die Türkei", meinte Streissler.

(apa)