"profil": Rechnungshof übt schwere
Kritik am Verkehrsministerium

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, übt der Rechnungshof in einem Rohbericht scharfe Kritik am Verkehrsministerium (BMVIT). Der Bericht befasst sich mit der Subventionierung, Steuerung und Qualitätskontrolle des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) in den Jahren 1999 bis 2003. Regionale Bahn- und Buslinien wurden vom Bund als größtem Geldgeber im vergangenen Jahr mit 1,057 Millionen Euro gestützt.

Darüber, wie dieses Geld konkret verwendet wurde, fehlt dem BMVIT laut Rechnungshof weitgehend der Überblick. Die Beamten von RH-Präsident Josef Moser konstatierten nach ihrer Prüfungen "gravierende Transparenzmängel", einen "vertragslosen Zustand mit den Ländern" und sahen die "ordnungsgemäße Erfüllung der im ÖPNRV-G 1999 (Personennah- und Regionalverkehrsgesetz, Anm.) vorgesehenen Aufgaben und deren Finanzierung ... gefährdet".

Weiters bemängelt der Rechnungshof, dass "dem BMVIT unverzichtbare Daten über den ÖPNRV, wie bspw. die Entwicklung der Beförderungsleistung, der Einnahmen aus Ticketerlösen sowie die Einhaltung der Qualitätskriterien, fehlten", entsprechende Kontrollen nur punktuell stattgefunden hätten und gescheitert seien. Zitat: "Das BMVIT stellte bisher noch nie eine Minderleistung fest. Es erfolgte stets die ungekürzte Auszahlung des hiefür budgetierten Betrages."

In den vergangenen Jahren sei die verkehrspolitisch "gewünschte Verlagerung weder von der Straße auf die Schiene noch vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNRV" gelungen. Nah- und Regionalverkehrmittel werden täglich von rund zwei Millionen Fahrgästen benutzt. Die Kundenzufriedenheit ist laut einer im August veröffentlichten Umfrage des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) äußerst gering.

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