Eurofighter-Kauf: Anschaffung wirkt sich bereits negativ auf das Budget aus

"Es gab noch nie so wenig Geld für das Bundesheer." Diese Bewertung zum Budget 2005 gab SP-Wehrsprecher Anton Gaal am Freitag ab. Die "negativen Auswirkungen" der Eurofighter-Beschaffung seien im Budget bereits bemerkbar. So seien die Mietkosten, hinter denen sich die Kosten für die Zwischenlösung mit den Schweizer F5-Fliegern verstecken würden, um 872 Prozent "explodiert". Generell kritisierte Gaal, dass versucht werde, die wirkliche Verwendung der Mittel zu "verschleiern".

Das Verteidigungsbudget sinke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,82 Prozent im Jahr 2000 auf 0,74 Prozent im Jahr 2005, meinte Gaal. Das Versprechen der Regierung, das Wehrbudget auf 1,5 Prozent anzuheben, sei also gebrochen worden. Seine Rechnung: Die nominelle Steigerung von 77 Mio. Euro werde durch viele Faktoren - wie höhere Aufwendungen für Personal, Heeresbauverwaltung, Vorruhestandsgeld und die enormen Vorbelastungen - mehr als neutralisiert.

"Bleibt kein Spielraum für notwendige Beschaffungen"
Vor allem die Schulden für bereits getätigte Investitionen seien "exorbitant". Insgesamt stünden für Sachausgaben 962 Mio. Euro zur Verfügung, alleine 258 Mio. davon würden aber für Vorbelastungen aufgehen. "Das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets", meinte Gaal. "Es bleibt überhaupt kein Spielraum für dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit der Soldaten dienen." Dabei stehe eine Reihe von wichtigen Beschaffungen wie Kugelschutzwesten für die Soldaten an.

Kein Verständnis für die SP-Kritik am Wehrbudget zeigt die ÖVP: Er sei "mehr als zufrieden", meinte VP-Wehrsprecher Walter Murauer in einer promten Aussendung. Er verwies darauf, dass 2005 gegenüber heuer um 70 Mio. Euro mehr für das Bundesheer zur Verfügung stünden. Murauer rechnet allerdings mit den absoluten Beträgen.(apa)