"Wegschauen gilt nicht": Fischer fordert fairen Umgang mit sozial Schwächeren

Kein vorherrschendes Thema gab es in den Stellungnahmen der Politiker zum heurigen Nationalfeiertag. Der Bogen spannte sich von der Asylpolitik über die Außenpolitik und Neutralität bis zur EU und ihrer Verfassung. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte in seiner ersten Fernsehansprache ein faires Klima für Flüchtlinge und eine gemeinsame Außenpolitik ein, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eine aktive Außenpolitik, Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Achtung vor VfGH-Sprüchen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lobte das "Erfolgsmodell Europa" und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) die schwarz-blaue Regierung.

Wie üblich beging das offizielle Österreich den Jahrestag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes und des Abzugs der Besatzungssoldaten mit einer Kranzniederlegung in der Krypta am Heldenplatz und einem Sonderministerrat. Im Anschluss daran lauschten die Spitzenpolitiker in der Staatsoper dem "Konzert für Österreich".

Mittlerweile ebenfalls schon traditionell ist die große Leistungsschau des Bundesheeres am Heldenplatz: Rund 400.000 Besucher haben dort am Nationalfeiertag die Gelegenheit genützt, militärisches Gerät zu begutachten und sich über die Arbeit ziviler Hilfs- und Einsatzorganisationen zu informieren - nachdem schon am Sonntag und Montag 200.000 Besucher gekommen waren.

Auf großes Interesse der Bürger stieß am Nationalfeiertag weiters der "Tag der offenen Tür", der auch heuer wieder im Bundeskanzleramt und in mehreren Ministerien abgehalten wurde. Besonders groß war der Andrang im Kanzleramt, wo eine gemeinsam mit dem Außenministerium organisierte Ausstellung über die EU gezeigt wurde.

Fischer modernisiert Fernsehansprache
Eine neue Facette konnten die Österreicher in der ersten Fernsehansprache von Bundespräsident Fischer beobachten: Fischer sprach nicht direkt aus seinem Büro, sondern nahm im historischen Maria-Theresien-Zimmer an dem Tisch Platz, an dem 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet wurde. Mit einer weiteren Neuerung wurde es nichts: Entgegen seinen Plänen las Fischer seine Rede dann doch vom Teleprompter - weil es so leichter war, das Zeitlimit einzuhalten.

Inhaltlich bezog Fischer klare Position für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen. "Auf diesem Gebiet müssen wir auch um ein entsprechendes Klima im Land bemüht sein. Wegschauen gilt nicht." Außerdem appellierte Fischer für eine gemeinsame Außenpolitik in Österreich. Auch vor dem Hintergrund der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 sei es geboten, "bei wichtige Fragen möglichst mit einer Stimme" zu sprechen.

Kanzler setzt sich für Flüchtlinge ein
Auch Schüssel kam bei seine Erklärung im Sonderministerrat auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Er betonte, dass Österreich "im Rahmen unserer Möglichkeiten .. natürlich Zufluchtsort für die, die wirklich Hilfe brauchen", bleibe - und plädierte für ein "rechtsstaatliches und schnelles Verfahren", das ihnen "rasch Gewissenheit über ihren Status geben und zugleich auch den Missbrauch verhindern helfen" müsse. Im Mittelpunkt von Schüssels Rede stand aber das "Erfolgsmodell Europa". Die EU-Verfassung, die in drei Tagen in Rom unterzeichnet wird, sei ein "Höhepunkt einer erfolgreichen Entwicklung des Friedensprojektes Europa".

Vizekanzler Gorbach nützte seine Stellungnahme zum Nationalfeiertag für Eigenlob. Mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung habe Österreich "viele Gründe, heute zu feiern", meinte er - und zählte u.a. die Sicherung der Pensionen, die Familienförderung oder die Einführung des Mautsystems als Verdienste auf.

Von den Oppositionschefs kamen Appelle: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer plädierte für eine aktive Außen- und Neutralitätspolitik. "Es geht darum, in Europa und der Welt selbstbewusst und eigenständig rot-weiß-rote Positionen zu vertreten", meinte er. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nützte den Nationalfeiertag für den Appell, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren - und für Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V), weil dieser die Verfassungsrichter "abgekanzelt" habe. (apa/red)