Pensionsharmonisierung: Hearing mit Experten brachte erneut harte Fronten

Die schon in der bisherigen Diskussion bestehenden harten Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich am Freitag auch im Hearing zur Pensionsharmonisierung im Sozialausschuss gezeigt. Während Bundeskanzler Schüssel und die von den Regierungsparteien nominierten Experten den Regierungsentwurf lobten, kam zum Teil heftige Kritik von den von der Opposition nominierten Fachleuten.

Der Vertreter der Arbeiterkammer, Christoph Klein, erklärte, dass es "doppelte Abschläge" für Frühpensionisten gebe. Wenn jemand die Möglichkeit habe, die Korridorpension (zwischen 62 und 68) anzutreten, dann verliere er den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diese Regelung gelte zwar jetzt auch schon, sie treffe aber die Menschen nicht so stark wie nach der Harmonisierung. Denn Abschläge für die Frühpension würden im Zuge der Parallelrechung zunächst einmal von der Vergleichspension abgezogen und dann noch eimal von der fertig ausgerechneten Pension.

Diese Darstellung wies ÖVP-Sozialsprecher Tancsits zurück. Eine Verdoppelung der Verluste gebe es nicht. Und auch die Regelung, dass jemand, der Anspruch auf Pension habe, keine Arbeitslosengeld bekomme, sei "bestehendes Recht und sinnvoll", sagte Tancists.

Für Aufregung sorgte der von der SPÖ nominierte Klein auch mit einem Vergleich: "Wenn man über einen schlechten Menschen oder über einen Verbrecher etwas Gutes sagen möchte, dann sagt man, er hat immerhin einen guten Kern." Das könnte auch für den Harmonisierungsentwurf gelten. Später entschuldigte sich Klein damit, dass er nur ein "sprachliches Bild" gebraucht habe.

An sich sei die Harmonisierung ein "Jahrhundertwerk", so Klein. Er appellierte aber an die Abgeordneten, es auch dazu zu machen, und die Ungerechtigkeiten auszumerzen. (apa)