Seltene Harmonie im Hohen Haus: Ursula Plassnik erntet bei erstem Auftritt viel Lob

Für Regierungsumbildungen der schwarz-blauen Koalition ungewöhnlich harmonisch verlief die Präsentation der neuen Außenministerin Ursula Plassnik am Donnerstag im Nationalrat. Plassnik wurde von allen Parteien mit Vertrauensvorschuss empfangen, alle vier Klubobleute attestierten ihr, für die neue Aufgabe geeignet zu sein. Weiteres Thema der Sondersitzung des Nationalrates war die Asylfrage. Die FPÖ forderte von Innenminister Ernst Strasser die baldige Vorlage eines neuen Asylgesetzes, mit dem die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Passagen korrigiert werden sollen.

"Die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann, ist die, dass man Vertrauen zu ihm hat", warb Bundeskanzler Schüssel als erster Redner in seiner Erklärung um Vertrauen für Plassnik - mit Worten Luthers, den ihm seine frühere Kabinettschefin nahe gebracht habe. Plassnik bringe "eine Fülle von Kompetenzen, Erfahrung, Wissen und viele persönliche Voraussetzungen für dieses Amt mit", sagte er .

"Ich bin der Auffassung, dieser Vertrauensvorschuss steht ihnen zu", erklärte SPÖ-Chef Gusenbauer. Es werde an Plassnik liegen, diesen zu rechtfertigen - indem sie Außenpolitik Partei übergreifend versteht und "nicht nur eine Regierungs-Außenpolitik macht". Es gebe "keinen Grund, anzunehmen, dass Sie für dieses Amt nicht ausreichend qualifiziert sind", betonte Gusenbauer. Diese Regierungsumbildung sei von allen, die er erlebt habe, "eine von denjenigen, wo ich am optimistischsten bin, dass es eine gute Maßnahme war", meinte Grünen-Chef Van der Bellen. Sie hat für ihn aber auch einen Wermutstropfen: Weil Schüssel nach der Nominierung Ferreros für die EU-Kommission drei Monate mit der Bekanntgabe der Nachbesetzung gewartet habe, sei "ein kleines Vakuum entstanden".

Lob und Vertrauensbekundungen für Plassnik gab es natürlich auch von den Regierungsparteien: Bei Plassnik sei die österreichische Außenpolitik "in guten Händen", sagte ÖVP-Klubchef Molterer. Plassnik habe nicht nur ein großes Fachwissen und politisches Verständnis, sondern auch Durchsetzungskraft, erklärte FP-Klubchef Scheibner. Davon hätte er sich als Koalitionspartner seitens der Kabinettschefin Schüssels manchmal weniger gewünscht, "aber für diese neue Funktion ist es eine gute Voraussetzung".

FP-Dringliche zu Asyl
Innenminister Strasser möchte eine Neukodifizierung des gesamten Asylgesetzes vornehmen. Das sagte er am Donnerstag bei der Beantwortung eines Dringliches Antrages der FPÖ zum Thema Asyl im Parlament. Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt Teile des Asylgesetzes aufgehoben und dabei auch die legistische Qualität des Gesetzes kritisiert. Diese Kritik müsse aufgenommen werden, sagte Strasser.

Der VfGH hatte einige wesentliche Teile des Asylgesetzes aufgehoben. Abschiebungen während laufender Verfahren werden dadurch erschwert. Auch das umstrittenen Neuerungsverbot sowie die Schubhaft-Regelung wurden teilweise gekippt. Strasser war allerdings bemüht, den Entscheid positiv zu sehen. 95 Prozent des Gesetzes seien bestätigt worden, der VfGH habe auch "Klarheit gebracht" - etwa in der Frage der Listen sicherer Dritt- und Herkunftsländer.

Nun gelte es "wichtige Weiterentwicklungen" vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der VfGH-Vorgaben werde man eine Evaluierung vornehmen und gemeinsam mit der Landeshauptleute-Konferenz - wenn möglich noch im November - Vorschläge vorlegen, meinte Strasser.

Die Intention des Gesetzes war für Strasser aber durchaus richtig. Österreich sei eines der "attraktivsten Asylzielländer" Europas. Daher müsse man "die, die wirklich Asyl brauchen vor jenen schützen, die das Asylsystem missbrauche". Seine Zwischenbilanz nach fünf Monate neuem Asylgesetz fiel daher auch positiv aus: Es gebe um ein Viertel weniger Anträge, die Betreuung sei deutlich ausgebaut worden.

Die FPÖ hatte in ihrem Antrag eine rasche Reparatur des Asylgesetzes gefordert. Sicherheitssprecherin Partik-Pable kritisierte, dass die meisten Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge und keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention seien.
(apa/red)