Bund muss sparen: Schüssel will bis 2006 10.000 Stellen streichen!

Bis 2006 sollen im Bund weitere 9.000 bis 10.000 Planstellen eingespart werden. Das bekräftigte Bundeskanzler Schüssel im Budgetausschuss des Nationalrates, wo am Mittwoch der Haushaltsplan 2005 des Kanzleramtes auf der Tagesordnung stand. Seit dem Jahr 2000 seien bereits 16.000 Stellen eingespart worden. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von rund 402,7 Mill. Euro vor.

Das sind um 22,3 Mio. weniger als im Bundesvoranschlag für das Jahr 2004, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Von Seiten der SPÖ gab es Kritik am Werbebudget für die EU-Präsidentschaft. Angesichts des Sparbudgets halte er die Summe von 20,5 Mio. für übertrieben, meinte der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann. Schüssel verteidigte die Dotierung und informierte auch darüber, dass ein eigenes Sekretariat im Außenamt für die Vorbereitung der Präsidentschaft eingerichtet worden sei.

Er wies auch darauf hin, dass gegenüber der ersten österreichischen Präsidentschaft mit einem massiven Anstieg der Minister- und Delegationstreffen zu rechnen sei. Angekündigt wurde vom Kanzler auch, dass im Frühjahr 2005 ein neues Bundesmitarbeiterdienstrecht in Begutachtung gehen werde. Er werde sich auch der Harmonisierung der Dienstrechte aller öffentlichen Bediensteten annehmen, meinte Schüssel.

Kritik der Grünen an Budgetkürzungen für die EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus sowie für die Gedenkstätte Mauthausen wies der Kanzler zurück. Bei der Beobachtungsstelle habe sich in der Substanz nichts geändert, Unterschiede gegenüber dem Vorjahr seien auf eine fehlerhafte doppelte Buchung zurückzuführen. Für Mauthausen brauche man deshalb weniger Geld, weil das Investitionsprojekt nun abgeschlossen sei. (apa)