Plassnik zu Gast beim Präsidenten: Neue Außenministerin wurde offiziell angelobt!

Die neue Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat am Mittwoch ihr Amt offiziell angetreten. Nach der Angelobung durch den Bundespräsidenten erfolgte die Amtsübergabe im Außenministerium. Als erster offizieller Termin stand ein kurzes Treffen mit dem Israelischen Präsidenten Moshe Katzav, der derzeit einen Österreich-Besuch absolviert, auf dem Programm. Am Donnerstag wird sich Plassnik im Parlament vorstellen.

Die Angelobung des 15. Außenministers der Zweiten Republik am frühen Mittwochvormittag war die erste Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer. Der Präsident wünschte der neuen Ministerin alles Gute und zeigte sich überzeugt, dass Plassnik und er "gut zusammenarbeiten" werden.

Unmittelbar danach fand die Amtsübergabe im Außenministerium statt. Die scheidende Ministerin und künftige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte dabei, sie nehme mit Wehmut Abschied. Sie freue sich, dass mit Plassnik eine "Heimkehrerin" das Amt übernehme. In einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal sagte die neue Ministerin: "Ich weiß, was auf mich zukommt." Ihre neue, "faszinierende" Aufgabe, sei eine "gewaltige Herausforderung".

Plassnik sprach sich in diesem Interview für Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei mit "offenem Verhandlungsergebnis" aus. Die Gespräche zwischen Ankara und Brüssel seien ein "langer und breiter Prozess". Weiters betonte sie, sie sehe keine Notwendigkeit, den Status Österreichs als neutrales Land zu ändern: "Ich glaube, dass niemand die Absicht hatte im (Österreich-)Konvent die Verfassungslage hinsichtlich der Neutralität zu verändern."

Darauf angesprochen, dass sie bei der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition im Jahr 2000 keine große Anhängerin von Schwarz-Blau gewesen sei, meinte Plassnik: Zu diesem Zeitpunkt sei die FPÖ als einzige Partei in der Lage gewesen, die "notwendigen Reformschritte" mit der ÖVP zu setzen. Sie habe nichts gegen unterschiedliche Meinungen in Sachfragen, sagte die Außenministerin zu unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der FPÖ. "Was wichtig ist, ist was herauskommt." Nur mit einer gemeinsamen österreichischen Position könne die Position des Landes in der Welt stark sein.

Erste VP-Umbildung im Kabinett Schüssel II
Der Wechsel im Außenamt ist die erste Umbildung des ÖVP-Regierungsteams seit Antritt des Kabinetts Schüssel II am 28. Februar 2003. Seitens der Freiheitlichen wurden ja bereits zwei Regierungsmitglieder ausgewechselt: Justizminister Dieter Böhmdorfer musste Karin Miklautsch weichen und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck wurde gegen einen zusätzlichen Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni, eingetauscht. Außerdem wechselte die FPÖ zwischendurch den Vizekanzler aus: Herbert Haupt musste in dieser Funktion Hubert Gorbach weichen, blieb aber Sozialminister. (apa/red)