FPÖ gibt sich in Türkei-Frage handzahm: Veto-Keule nach Partei-Sitzung vom Tisch

Rund acht Stunden hat die FPÖ Dienstag Nacht ihre Haltung zur Türkei-Frage und ihre Parteifinanzen in einer Vorstandssitzung diskutiert. Mit Neuigkeiten konnte FP-Chefin Haubner im Anschluss nur bedingt aufhorchen lassen: In Sachen Türkei sei die Beschlusslage unverändert, der Finanzierungsplan für die Partei sei einstimmig angenommen worden. 2005 soll es einen ordentlichen Parteitag geben.

Wegen der abzusehenden Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ja zuletzt eine FP-interne Debatte losgebrochen. Haubner bekräftigte nun nochmals ihre Linie: Man werde bis zum entscheidenden EU-Rat am 17. Dezember alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf Bundeskanzler Schüssel einzuwirken. Den Beschluss der EU werde man aber akzeptieren. Mit derartigen Formulierungen hatten sich aber EU-Mandatar Mölzer und Wiens FP-Chef Strache zuletzt unzufrieden gezeigt. Sie forderten eine Volksabstimmung bzw. Volksbefragung.

Eine "Kopfwäsche" habe es für die internen Kritiker nicht gegeben, versicherte Haubner. Sie sprach von "sehr guten Gesprächen". Bedauert wurde von ihr, dass Mölzer im Vorstand nicht anwesend war. Sie gehe aber davon aus, dass sich auch die Nicht-Anwesenden an die Parteibeschlüsse halten würden, sagte Haubner. Zusatz: Neue Durchgriffsrechte für die Parteichefin seien zwar nicht beschlossen worden, es sei aber klar, dass parteischädigendes Verhalten auch sanktioniert werde.

Haubner: Volksabstimmung nicht mehr möglich
Auch wenn die Frage eines Plebiszits im Vorstand nicht besprochen worden sei, ist für Haubner klar, dass eine (nicht bindende) Volksbefragung zeitlich nicht mehr möglich ist und eine (bindende) Volksabstimmung erst bei Vorliegen eines Gesetzestextes möglich wäre.

Was die Parteifinanzen betrifft, gab sich Haubner bedeckt. Sie bestätigte zwar nochmals ein vorhandenes Defizit von rund 3 bis 3,6 Mio. Euro, welche konkreten Sparmaßnahmen nun folgen werden, blieb allerdings unerwähnt. Nur so viel: Man werde alle Möglichkeiten wahrnehmen, um die Entschuldung durch das laufende Budget zu schaffen und spätestens 2006 wieder ein "sehr gutes operatives Budget" zu haben.(apa/red)