Lange Nacht im Zeichen des Eurofighters: Parteien stritten die ganze Nacht über Jets

Die Eurofighter-Debatte findet im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss eine weitere Verlängerung: Nach rund 18 Stunden hat der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, den Ausschuss am Donnerstagmorgen unterbrochen, wie er der APA berichtete. Die Debatte soll nun am 27. Oktober fortgesetzt werden. Es seien noch sieben Abgeordnete auf der Rednerliste, begründete er.

Der Hintergrund für die Marathon-Sitzung: Die Oppositionsparteien wollten zehn zusätzliche Auskunftspersonen zum Eurofighter-Kauf - unter anderem Finanzminister Grasser - in den Ausschuss laden. Die Regierungsparteien halten das für nicht notwendig. Über die Oppositionsanträge kann aber nicht abgestimmt werden, so lange die SP - und Grün-Abgeordneten diese geschäftsordnugsgemäß begründen.

Kogler, der SP-Abgeordnete Günther Kräuter und er hätten daher in der Nacht jeweils 1,5 bis 3 Stunden die Einbringung ihrer Anträge erläutert, berichtete der Grüne Peter Pilz. Dabei habe er ausführlich aus seinen Akten zitiert. Die Debatte über die Ladung der neuer Zeugen werde jedenfalls weiter gehen, kündigte er an.

Für Kräuter hat sich die Nachtschicht jedenfalls gelohnt: Selbst einige Abgeordnete der Regierungsparteien seien über einige Details des Eurofighter-Deals "bestürzt" gewesen", meinte er.

Regierung: "Wir sind als Bittsteller dagesessen die ganz Nacht"
Mit scharfer Kritik an SPÖ und Grünen haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag auf die Ereignisse im Rechnungshofausschuss reagiert: "Das war nicht mehr ausgleichend. Wir sind als Bittsteller dagesessen die ganz Nacht", so ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr im Gespräch mit der APA. Er will nun eine "objektive Vorsitzführung" einfordern. Der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck warf Kogler und seinem Stellvertreter Günther Kräuter (S) in einer Aussendung vor, der Ausschuss sei eine "reine politische Inszenierung" gewesen.

Neudeck warf der Opposition vor, sie hätten die Diskussion als Geschäftsordnungsdebatte geführt. Anträge etwa auf Schluss der Debatte - wie sie in einer inhaltlichen Debatte sofort behandelt und abgestimmt werden müssten - hätten daher gar nicht oder nur mit großer Verzögerung abgestimmt werden können. Für Neudeck handelt es sich um einen "Missbrauch der parlamentarischen Instrumente".

Kritik an Koglers Objektivität
Gahr betonte, er habe bisher mit der Vorsitzführung Koglers keine Probleme gehabt. In Sachen Eurofighter sei die Vorsitzführung aber "nicht mehr objektiv" gewesen. Offensichtlich falle Grün und Rot nicht mehr ein als die "Holzhammermethode".

Der ÖVP-Abgeordnete kündigte an, dass die Präsidiale am Donnerstag Nachmittag sich mit den Vorgängen im Rechnungshofausschuss befassen werde. An die Möglichkeit, Kogler als Ausschussvorsitzenden abzuwählen, denke er nicht. Er sieht auch keinen für weitere Debatten um den Eurofighter: "Die Themen Eurofighter, Typenentscheidung und Gegengeschäfte wurden bisher im Hohen Haus mehr als alles andere diskutiert und es gab ausführliche, umfassende Beratungen im Rechnungshof-Ausschuss. Zudem gab es diverse Ministeranfragen sowie eine Nationalrats-Sondersitzung und eine Dringliche Anfrage."

Kräuter warf ÖVP und FPÖ im Gegenzug vor, sich der demokratischen Verantwortung zu entziehen. "Weder wurden uns Unterlagen zum Vertrag vorgelegt, noch den Ladungsanträgen in irgendeiner Weise zugestimmt oder ein entsprechendes Vorhaben angekündigt", kritisierte er in einer Aussendung. ÖVP und FPÖ hätten den Ausschuss in der Früh "fluchtartig" verlassen, so dass dieser unterbrochen werden musste, da er nicht mehr beschlussfähig war. Diese Vorgangsweise sei ein "Fußtritt gegen den Parlamentarismus und gegen die Kontrollaufgaben des Rechnungshof-Ausschusses". Dieser sei "vollkommen lahm gelegt".
(apa/red)