"Schulden-Karli" Heinz Grasser: Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bleibt dabei

Der Budgetstreit zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geht weiter: Nachdem der Minister gestern die grüne Kritik an seinem Budgetkurs zurückgewiesen hatte, bekräftigte Van der Bellen seine Vorwürfe am Dienstag nochmals in einer Pressekonferenz. Er warf Grasser "rhetorische Tricks" vor und beharrte auch auf der Bezeichnung "Schulden-Karli".

Grasser habe bei seiner Budgetrede suggeriert, dass das hohe Defizit des nächsten Jahres auf die Steuerreform zurückzuführen und mit dieser Wirtschaftswachstum verbunden sei. Beides sei "unrichtig", meinte Van der Bellen. Er beharrte auch auf seiner Formulierung, wonach das Defizit des Bundes nicht fünf sondern knapp unter sechs Milliarden Euro ausmache. Relevant sei nämlich nicht das administrative sondern nur das maastricht-relevante Defizit des Bundes, welches im nächsten Jahr bei 5,5 Mrd. Euro liegen wird. Mittlerweile rede aber auch Grasser von "ähnlichen Dingen". Streitpunkt sei hier nur, ob man den Abgang der Sozialversicherungen - rund 0,1 Prozent des BIP - dem Bund zurechne. Das sei aber "Geschmacksache", formulierte Van der Bellen.

Schulden-Karli gerechtfertigt
Er bleibt jedenfalls bei der Bezeichnung "Schulden-Karli". Wenn man den früheren SP-Finanzminister Rudolf Edlinger den "Schulden-Rudi" genannt habe, dann sei der "Schulden-Karli" für Grasser allemal gerechtfertigt. Sein Defizit bewege sich "genau in der gleichen Größenordnung" wie das von Edlinger. Ohne die Sozialversichungen habe Edlinger 1999 sogar ein niedrigeres Defizit gehabt, meinte Van der Bellen. Und auch wenn Grasser dem entgegenhält, dass die Inflation noch zu berücksichtigen sei, ändert das für den Grünen wenig. Der Minister mache genau das, was die rot-schwarze Regierung 1999 gemacht habe: Ein hohes Defizit und gleichzeitig eine Steuersenkung "auf Pump" bei der es nach der Wahl ein "Erwachen" geben werde.

Die inhaltliche Kritik bleibe jedenfalls aufrecht: Die konsumtiven Kosten im Budget würden explodieren, die Zukunftsinvestitionen würden brach liegen. Das habe Grasser gestern bestätigt, da er zusätzliches Geld für die Universitäten ausgeschlossen hatte. Weitere Verschlechterungen würden außerdem bei den Pflichtschulden drohen, warnte der Grünen-Chef. So würden die Personalausgaben für die Landeslehrer um 65 Mio. Euro sinken, gleichzeitig explodierten die Pensionszahlungen laut Budget um 120 Mio. Euro. Es sei also offenbar einen Pensionierungswelle größten Ausmaßes geplant, glaubt Van der Bellen.
(apa)