Debatte im Nationalrat: Regierungs-parteien beschließen Budgetbegleitgesetz

Der Nationalrat hat mit Koalitionsmehrheit das Budgetbegleitgesetz abgesegnet. Mit dem Beschluss geht die Novellierung von insgesamt 19 Gesetzen einher. Prominentestes Detail ist die erstmalige Erhöhung des Pflegegelds seit 1996, konkret ab 1. Jänner um zwei Prozent.

Angehoben werden die Tagessätze bei Geldstrafen. Unter anderem wird die Obergrenze der Tagessätze für Vermögensdelikte von 327 auf 450 Euro erhöht. Aufgestockt wird auch die besondere Sportförderung, für die ab kommendem Jahr drei Prozent der Umsätze der Österreichischen Lotterien, zumindest aber 40 Mio. Euro jährlich, zugewiesen werden. Auch die Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek wird um 1,16 Mio. Euro erhöht.

Der Grüne Budgetsprecher Kogler kritisierte das Budgetbegleitgesetz mit seinen 25 Bestimmungen als "Kraut- und Rüben-Gesetz". Auch warf Kogler Finanzminister Grasser vor, wegen der Finanzausgleichs-Verhandlungen das Budget in mehreren Punkten absichtlich unterdotiert zu haben.

Dieser Vorwurf wurde von Grasser ebenso zurück gewiesen, wie die Kritik am Budgetbegleitgesetz. Inhaltlich hob er hervor, dass die besondere Sportförderung auf 40 Millionen Euro angehoben werde und für aktive Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Als "wichtigen Impuls für pflegebedürftige Menschen" bezeichnete Grasser die Erhöhung des Pflegegeldes um zwei Prozent. Die Grüne Behindertensprecherin Haidlmayr kritisierte, dass man durch die geplanten Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem das höhere Pflegegeld wieder wegnehme. (apa)