Rauch-Kallat muss nachgeben: Aus für geplante Gesundheits-Agenturen!

Die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) geplante Gesundheitsreform ist in ihrer ursprünglichen Form gestorben: Die Gesundheitsagenturen in Bund und Ländern sollen nicht kommen. Stattdessen sollen die Landesfonds zu überregional arbeitenden Gesundheitsplattformen aufgewertet werden, die den Spitals- und niedergelassenen Bereich koordinieren.

Darauf sollen sich die Koalitionsverhandler laut "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) bereits am vergangenen Mittwoch geeinigt haben. Es sei allerdings vereinbart worden, das Resultat dieser Einigung geheim zu halten, weil die Länder - mit denen der Bund 15a-Vereinbarungen schließen muss - noch nicht zugestimmt haben. Diesen Plan habe der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB durchkreuzt, indem er - im "Kurier" vom Sonntag - ein Konzept präsentierte, das sich mit dem der Regierung deckt. Dafür habe es im ÖVP-Vorstand am Montag eine "Abreibung" für ÖAAB-Generalsekretär Walter Amon gegeben. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wollte sich gegenüber dem "Kurier" nicht äußern.

Fuchsteufelswild sei die FPÖ: "Ich verstehe nicht, wie man den Mut aufbringt, mit einem Modell an die Öffentlichkeit zu gehen, das die Regierungsparteien ausverhandelt haben", empörte sich Karl Schweitzer, Gesundheitsreform-Chefverhandler der FPÖ, gegenüber dem "Kurier". Es sei ärgerlich, dass Amon "Verhandlungserfolge der FPÖ als ÖAAB-Erfolg verkauft." Schweitzer sprach von einer "billigen Vorgangsweise: Die ÖVP versucht, über eine Teilorganisation Erfolge für sich zu reklamieren." Die FPÖ will die Causa am Dienstag im Ministerrat thematisieren.

Im Regierungspapier heißt es zu den Gesundheitsplattformen, deren "Dach" die bestehende Bundesstrukturkommission werden soll: "Die gemeinsame Planung und Steuerung des Gesundheitswesens auf Bundes- und Länderebene als Voraussetzung für die bessere Akkordierung der beiden Sektoren des Gesundheitswesens soll in Hinkunft über die Bundestrukturkommission bzw. Gesundheitsplattformen erfolgen."

(apa)