Hochrangiger Staatsbesuch: Israelischer Präsident Katzav beehrte Österreich

Beim ersten israelischen Staatsbesuch in Österreich in der Geschichte beider Länder haben Israels Präsident Moshe Katzav und Bundespräsident Heinz Fischer unterstrichen, dass Probleme in den bilateralen Beziehungen der Vergangenheit angehören. Fischer betonte vor der Presse "den hohen Symbolgehalt" des Besuches und erklärte, dass das offizielle Österreich Antisemitismus in jeder Form ablehne. Er verwies auf den Prozess der schrittweisen Annäherung, die 1993 von Bundeskanzlers Franz Vranitzky (S) eingeleitet worden war, und sagte, dass es heute "freundschaftliche bilaterale Beziehungen" gebe.

Zur Frage, was sich seit dem Regierungsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 in Österreich geändert habe, antwortete Katzav, er wolle im bilateralen Verhältnis über die Zukunft diskutieren. Israel hatte damals aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ seinen Botschafter abberufen.

Österreicher hätten eine Mitverantwortung für Verbrechen, die in der NS-Zeit begangen wurden, bekräftigte der Bundespräsident. Diese Verantwortung sei "zu Beginn der Zweiten Republik nicht klar genug ausgesprochen" worden. Fischer betonte, dass sich Österreich im bilateralen Verhältnis zu Israel zur Mitverantwortung für die Vergangenheit bekenne. Darüber hinaus betrachte Österreich Israel als Mitglied der Vereinten Nationen, "mit dem wir auf der Basis des Völkerrechts und der internationalen Normen" kommunizieren. In der internationalen Zusammenarbeit mache Österreich keinen Unterschied zwischen Israel und anderen Staaten.

Fischer verurteilte den Terror und rief Israelis wie Palästinenser zur Rückkehr zu Verhandlungen auf. Österreich und die EU seien der Überzeugung, dass eine dauerhafte Lösung nur auf dem Verhandlungsweg erzielbar sei und dass Versuche, eine Lösung mit militärischen Mitteln herbeizuführen, eingestellt werden müssten. Die Absicht der israelischen Regierung, die Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen und die dort errichteten Siedlungen zu räumen, begrüßte Fischer als "wichtigen Schritt". Doch sollte diese Absicht Israels zum vollständigen Ende der Besetzung des Gaza-Streifens führen und auch auf das Westjordanland ausgedehnt werden.

"Wenn der Terror gestoppt wird, ist alles anders"
Europa müsse verstehen, erklärte der israelische Präsident, "dass Israel das Recht hat, die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen". Der palästinensische Terror gegen israelische Zivilisten stehe einer Friedenslösung im Wege. "Wenn der Terror gestoppt wird, ist alles anders." Das palästinensische Volk ist nicht unser Angriffsziel. Wir kämpfen nicht gegen das palästinensische Volk, das ebenfalls unter dem Terror leidet. Wir bekämpfen den Terror", sagte der Likud-Politiker. Katzav stellte klar, dass sich Israel nach wie vor zur Friedens-Roadmap von UNO, EU, USA und Russland bekenne. "Wir haben keine Absicht, die Roadmap zu ändern."

Katzav bedankte sich ausdrücklich für die Worte Fischers, mit denen dieser jede Form des Antisemitismus verurteilt hatte. Die politischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel hätten sich "gut entwickelt". Er sei in Österreich, um über die Zukunft und nicht über die vergangenen Jahre zu sprechen.

Im Vorfeld des Österreich-Besuches hatte Katzav von den europäischen Staaten ein entschiedenes Vorgehen gegen den neuen Antisemitismus gefordert. Der neue Antisemitismus, der insbesondere in den arabischen Staaten aber auch in Europa grassiere, sei ein "Antisemitismus, der die Existenz des Staates Israel abstreitet". Er erwarte von "Europa, Gesetze zu verabschieden, diese dann aber auch durchzusetzen".

(apa/red)