Fiedler zum Ö-Konvent: Noch heuer soll Verfassungs-Entwurf vorgelegt werden

Der Österreich-Konvent soll bis Jahresende den Entwurf einer neuen Verfassung vorlegen. Konvents-Präsident Franz Fiedler betonte bei einer Pressekonferenz am Montag, "dass diese Frist eingehalten werden soll". Angesichts von Stimmen aus SPÖ und ÖVP, die ein Scheitern des Konvents befürchten, meinte Fiedler: "Natürlich kann es sein, dass man sich nicht findet. Doch ich möchte nicht vom Worst Case ausgehen." Die Verlängerung des Konvents über den Jahreswechsel hinaus wollte Fiedler in diesem Fall nicht ausschließen.

"Theoretisch besteht die Möglichkeit der Verlängerung des Konvents", betone Fiedler. Dazu bedürfe es jedoch eines Beschlusses des Gründungs-Komitees. Im Übrigen wolle er sich derzeit nicht mit der "theoretischen Frage" der Verlängerung auseinandersetzen, sondern alle Kraft der rechtzeitigen Präsentation eines Verfassungsentwurfes widmen, meinte der Konvents-Präsident. Ein Ergebnis bis Mitte Dezember sei "durchaus machbar" bedürfe aber noch großer Anstrengungen.

Fiedler: Arbeit tritt "in die Endphase"
Bisher hat der Konvent laut Fiedler die "Grundlagen aufbereitet", nun trete die Arbeit "in die Endphase". Bei seiner Sitzung am Montag lieferten die Vorsitzenden der zehn Konvents-Ausschüsse einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse.

Fiedler zeigte sich mit der bisherigen Arbeit zufrieden. So gebe es bereits einen Entwurf für einen Grundrechtskatalog mit Vorschlägen für die Gleichheitsrechte, die Rechte der Volksgruppen sowie ein Recht auf Bildung und ein Verbot der aktiven Sterbehilfe; die zersplitterte Verfassung werde neu geordnet und zusammengefasst; Fortschritte gebe es auch beim Rechtsschutz (etwa die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes).

Verwaltungsreform: "Noch einiges an Arbeit"
Noch nicht zufrieden ist Fiedler offenbar mit den Ergebnissen in Sachen Verwaltungsreform. Hier gehe es um die Vorarbeiten für eine grundlegende Verwaltungsreform, die Einsparungen "in Milliardenhöhe" bringen solle. Besonders bei Gesundheits-, Sicherheits- und Schulreform gebe es "noch einiges an Arbeit". Zur Neuregelung der Kompetenzverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden gebe es noch "kein abgerundetes Ergebnis", so Fiedler.

Die aktuelle ÖVP-Forderung nach Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ist laut Fiedler kein neuer Vorschlag und wird bereits seit längerem im Konvent diskutiert. Eine Präferenz dafür oder dagegen wollte er nicht nennen. Sehr wohl im Konvent diskutiert wird laut Fiedler die Forderung der Opposition nach einem Minderheitsrecht auf Einrichtung von Untersuchungsausschüssen. VP-Klubchef Wilhelm Molterer hatte diese Forderung mit dem Argument zurückgewiesen, dass dies keine Verfassungsfrage wäre. Für Fiedler hat diese Debatte aber "durchaus Platz" im Konvent. (apa/red)