"Die letzten 10 % sind die schwierigsten": Ungewisser Ausgang für den Ö-Konvent
- Häupl sieht Fortschritte in Sachen Verfassungsreform
- Konvents-Vorsitzender Fielder zieht Zwischenbilanz
·"Wehrpflicht soll in Verfassung bleiben"
Platter: Neutralitätsgesetz ebenfalls fest verankern
·Alle 5 Jahre Wahl? Gusenbauer dafür
SP-Chef will über ÖVP-Vorschlag diskutieren
Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Michael Häupl, sieht zwar Fortschritte in Sachen Verfassungsreform. Ein Scheitern schließt er aber weiterhin nicht aus. In der Frage der Kompetenzverteilung Bund - Länder sei man sich zu eta 90 % eing, doch die restlichen 10 % seien die schwierigsten.
Kann der Konvent noch scheitern? "Selbstverständlich, aber nicht an Faulheit oder Dummheit", sondern weil man keine Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen gefunden habe. Das wäre zwar "redlich", er hielte das aber auch für ein "Unglück", so Häupl in einem Radio-Interview. (red)
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