"Führerschein neu": Vormerksystem erhitzt in der Koalition die Gemüter!

Das im Konzept des "Führerschein neu" vorgesehene Vormerksystem (Punkteführerschein) sorgt in der Regierungskoalition für Wirbel: Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hatte vergangene Woche Details bekannt gegeben - und zwar noch bevor die Parlamentsklubs in dieser Woche darüber beraten.

FPÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer zeigte sich darob verstimmt: "Die Abgeordneten sind nicht froh, dass sie das alles aus der Zeitung erfahren. Das werden sie sich nicht gefallen lassen. Die Verärgerung ist sehr groß, nicht nur bei uns, auch in der ÖVP", meinte er gegenüber der APA.

Wittauer, der selbst "vom Vormerksystem überzeugt" ist, nahm deshalb in der für heute, Dienstag, anberaumten Klubsitzung am späten Nachmittag in Wien Abstand von einer Abstimmung. "Und zwar, um einem negativen Urteil aus der Verärgerung heraus vorzubeugen." Ohnehin seien die FPÖ-Abgeordneten dem Vormerksystem schon vorher kritisch gegenüber gestanden. Kukacka habe die Diskussion mit seinem Alleingang nun neu eröffnet. Dabei habe es eine Abmachung gegeben, dass bis zum 12. Oktober nichts in den Medien bekannt werden solle.

Der FPÖ-Verkehrssprecher kritisierte Kukacka auch für seine Aussage, er, Kukacka, habe die Verschärfung durchgesetzt und sei quasi die treibende Kraft hinter dem Vormerksystem gewesen. Laut Wittauer handelt es sich dabei um eine falsche Darstellung: "Das hat immer hauptsächlich Vizekanzler Gorbach (Hubert, F, Anm.) betrieben. Kukacka war nie für eine Verschärfung." Der Staatssekretär schmücke sich mit fremden Federn, so Wittauer.

Das Vormerksystem, das laut Kukacka 14 Delikte wie Drängeln, Überfahren von Rotlicht oder Nichtanhalten bei Zebrastreifen beinhalten wird, soll 2006 in Kraft treten. Bei dreimaligem Verstoß gegen eines der 14 Delikte ist laut Kukacka der Führerschein weg. Beim ersten Verstoß bekommt der Autolenker zusätzlich zur Geldstrafe eine Vormerkung im Führerscheinregister, die aber nach zwei Jahren tadellosem Verhalten wieder gestrichen werden kann. Beim zweiten Verstoß muss der Übeltäter eine Nachschulung machen.

Kukacka wies den Vorwurf eines Alleingangs am Dienstag am Rande des Ministerrats zurück. "Ich bin nicht vorgeprescht, sondern es ist durchgesickert, wie das im Journalismus ja oft vorkommt, und ich habe das dann bestätigt." Es gebe keine Streitigkeiten, aber möglicherweise Punkte, die mit einzelnen Abgeordneten noch diskutiert werden müssen. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) meinte, es gebe einen "Grundkonsens" innerhalb der Regierung, nun müsse man in den Parlamentsklubs beraten. (apa)