Misstrauensantrag der Grünen gegen Landwirtschaftsminister Josef Pröll

Der Misstrauensantrag gegen Landwirtschaftsminister Pröll beendet alle Schwarz-grünen Koalitionshoffnungen. Vorläufig.

Dass die Grünen mit einem Umweltminister eher solidarisch sind als mit anderen Kabinettsmitgliedern, liegt in der Natur der Sache. So kommt es höchst selten vor, dass die Ökopartei einen Misstrauensantrag gegen einen Umweltminister einbringt. Am Mittwoch dieser Woche war es doch wieder einmal so weit: 13 Jahre nach Ruth Feldgrill-Zankel (ÖVP) wurde VP-Zukunftshoffnung Josef „Happy Pepi“ Pröll mit grünem Misstrauen bedacht. „Wir schätzen ihn als sympathischen, umgänglichen Politiker. Aber davon hat die Umwelt nichts – und gerade bei Ökofragen verstehen wir keinen Spaß“, deponierte Eva Glawischnig, stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin. Pröll habe „in zentralen Umweltfragen wie Gentechnikgesetz, Ökostrom-Novelle, Klimaschutz, Abfallvermeidung und auch in der Temelín-Frage versagt und sich auf die falsche Seite gestellt“. Einmal im Monat ins Büro zu radeln sei für einen Umweltminister zu wenig, setzte Glawischnig nach.

Grün-schwarzes Donnergrollen. Die Breitseite gegen den schwergewichtigen Neffen von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll war nur der vorläufige Höhepunkt einer zunehmenden Klimaverschlechterung zwischen den Grünen und der Volkspartei. In den vergangenen Wochen gerieten Exponenten jener beiden Parteien, die im Februar 2003 noch intensive Koalitionsverhandlungen geführt hatten, des Öfteren aneinander.