Aufregung bei Bank Austria Creditanstalt: Betriebsrat nach KV-Wechsel kampfbereit!

Scharf reagierte der Betriebsrat der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) am Mittwoch nach einer Sondersitzung auf die Flucht aus dem Sparkassen-Kollektivvertrag (KV) durch fliegenden Wechsel in den Bankenverband. In Kürze sollen österreichweit Betriebsversammlungen stattfinden. Dort könnten weitere Schritte beschlossen werden. Auch Klagen schließt der Betriebsrat nicht aus.

BA-CA-Betriebsratschefin Hedwig Fuhrmann wirft dem Vorstand eine "kaltschnäuzige" Vorgehensweise vor. Der Verweis, dass man damit nun den selben KV habe wie die Gewerkschaftsbank BAWAG, ist für Fuhrmann reine Polemik. Im übrigen gebe es in der BAWAG auch keine Managergehälter wie in der BA-CA. Sie wirft dem Management der BA-CA vor, sehr wohl Einschnitte in die reale Bezügestruktur durchzuziehen. "Wenn gespart wird, warum nicht auch bei den Vorstandsgehältern", fragt die Betriebsratsvorsitzende.

Der BA-CA Betriebsrat werde den Schritt des Vorstandes, der auf eine Verschlechterung des Dienstrechts hinaus laufe, nicht widerstandslos hinnehmen, teilte Betriebsratschefin Fuhrmann am Mittwoch nach einer eilends einberufenen Sondersitzung der Personalvertretung mit. Als unmittelbare Schritte und Maßnahmen hat der Betriebsrat der Großbank heute Mittag folgende Beschlüsse gefasst: Der Aufsichtsratsvorsitzende (Gerhard Randa) wird seitens des Arbeitnehmer-Vertreters ersucht, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einzuberufen. Es wird eine österreichweiten Betriebsrätekonferenz einberufen. Außerdem werden Betriebsversammlungen in ganz Österreich einberufen. Und schließlich wurde die "sofortige Einleitung von umfassenden rechtlichen Prüfungen aller gesetzten Schritte durch Gewerkschaft und Anwälte" beschlossen.

Die Betriebsversammlungen werden "bald" - in den nächsten Wochen - stattfinden, an den Terminen wird noch gearbeitet. Dort könnten weitere gewerkschaftliche Maßnahmen fixiert werden. Solange die Betriebsversammlungen - wie im ersten Schritt geplant - außerhalb der Dienstzeit stattfänden, seien sie noch nicht als Kampfmaßnahme eingestuft. Aber die Betriebsversammlung sei dann ein eigener Souverän, und der "kann viel beschließen", sagte Fuhrmann zur APA. "Aus heutiger Sicht will ich grundsätzlich nichts ausschließen." Auf die Frage nach Streiks, wie von in der Gewerkschaft bereits unter der Hand in den Raum gestellt, lässt sie sich nicht ein.

Fuhrmann bestätigte, dass in der Gewerkschaft Klagen gegen die BA-CA-Vorgehensweise nicht mehr ausgeschlossen sind. Es gelte vieles zu prüfen, allen voran die rechtliche Position der KV-Partnerschaft. Dass der Vorstand auf mehrere juristische Gutachten verweist, quittiert Fuhrmann damit: "Auch wir haben Arbeitsrechtsgutachten." Und notfalls werde man für die Klärung des Streits die Gerichte bemühen. Der Vorstand hat heute bereits erklärt, die Schritte wären "irreversibel", selbst wenn der Betriebsrat jahrelang prozessieren sollte.

(apa/red)