Postämter: Verkehrsministerium kann Schließungen nicht direkt verhindern

Das Verkehrsministerium wird die Österreichische Post AG nicht an der neuerlichen Schließung von Postämtern hindern können. Der freiheitliche Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni meinte am Montag am Rande einer Post-Enquete in Vertretung von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F): "Wir haben keine direkte Handhabe, Schließungen zu verhindern." Das Ministerium sei sich des Spagats bewusst, den die Österreichische Post AG leisten müsse: "Auf der einen Seite wirtschaftlich arbeiten und auf der anderen Seite flächendeckende Versorgung." Man werde aber dennoch "genau aufpassen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden", so Mainoni.

Ähnlich auch ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Er meinte in einer Aussendung: Angesichts der kommenden EU-Liberalisierung des Post-Marktes sei es "verständlich, wenn sich die Post AG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Verantwortung wettbewerbsfähig aufstellen muss. Eine gute flächendeckende Versorgung der Bevölkerung" müsse aber "in jedem Fall gewährleistet bleiben", forderte so Kukacka.

Einschränkungen bei Schließung von Postämtern
Laut Universaldienstverordnung darf die Post ein Postamt nur dann zusperren, wenn "die kostendeckende Führung des Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen" ist. Außerdem hat die Post "die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken ... innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen", um eine flächendeckende Versorgung "durch eine Post-Geschäftsstelle (Post-Partner, Anm.) oder durch Landzusteller (mobiles Postamt)" zu gewährleisten.

Ministerium will "vermittelnd eingreifen"
Bei der ersten Postämter-Schließungswelle 2002 hatte sich die Post gegenüber dem Verkehrsministerium verpflichtet, eine Kontrollkommission einzurichten, die aus Vertretern der Post, einem Vertreter des Gemeindebundes und einem von beiden Interessengruppen entsandten Experten zusammensetzte. Mainoni verlangte am Montag erneut eine solche Mediationsstelle. Auch das Ministerium werde sich außerdem "bemühen, vermittelnd einzugreifen".

Gemeindebund-Präsident "empört"
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) hatte sich über die neuen Schließungspläne der Post am Wochenende bereits "empört" gezeigt. Nach der ersten Schließungswelle habe die Post "versichert, dass dies das Ende der Etappe und nicht ein Zwischenziel sei".

Post-Generaldirektor Anton Wais entschuldigte sich am Montag öffentlich bei Mödelhammer dafür, dass "jemand - nicht das Management - ein Thema thematisiert hat, das erst im Unternehmen diskutiert wird". Gleichzeitig versicherte Wais, dass sich die Post "streng an die gesetzlichen Verpflichtungen halten" und die "flächendeckende Versorgung aufrechterhalten" werde.

"Post-Partner" sollen ausgebaut werden
Erreichen will die Post das vor allem durch die Ausdehnung des "Post-Partner"-Netzes. Auch wenn nicht alle Postämter durch solche Post-Partner ersetzt worden seien, sei die Nachfrage der Gewerbetreibenden 2002 groß gewesen. Dort, wo sich auch ein Post-Partner nicht rechnet, habe man Post-Servicestellen oder
-Abgabestellen eingerichtet bzw. neue Landzusteller eingesetzt, betont Wais. (apa)