Schließen weitere Postämter? Post-Chef Wais will bis 2007 23 Mio. Euro einsparen

Post-Generaldirektor Anton Wais hat am Montag die kolportierte Schließung von 350 der derzeit noch 1.640 Postämter nicht ausgeschlossen. Die Österreichische Post AG will demnach im Bereich Postämter bis 2007 knapp 23 Mio. Euro einsparen. Wie dieses Sparziel erreicht werden soll, so Wais, "schreibt auf der einen Seite das Gesetz, auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit vor".

Laut Universaldienstverordnung kann die Post nur jene Postämter zusperren, deren "kostendeckende Führung auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen" ist. Wais dazu: "Würden wir alle Postämter zusperren, die nicht rentabel sind, käme eine vierstellige Zahl heraus." Die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei aber noch im Laufen, geprüft werde "ein Bündel von Maßnahmen". Wie viele Postämter nun tatsächlich von Schließungen betroffen sein würden, wollte Wais daher noch nicht sagen.

Hintergrund der Einsparungen ist laut dem Post-Generaldirektor das Ziel, bis 2007 eigenständig bleiben zu können und eine Gewinnmarge (Ebit im Verhältnis zum Umsatz) von 5 Prozent zu erreichen. Die Post erfülle gemeinwirtschaftliche Leistung, ohne dafür Subventionen - sprich zusätzliche Mittel vom Steuerzahler - zu erhalten. Um dies auch in Zukunft garantieren zu können, bedürfe es auch "wirtschaftlicher Maßnahmen", betonte Wais.

Der freiheitliche Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni äußerte am Montag in Vertretung von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) Verständnis für den Spagat der Österreichische Post: "Auf der einen Seite wirtschaftlich arbeiten und auf der anderen Seite flächendeckende Versorgung." Und er betonte: "Wir haben keine direkte Handhabe, Schließungen zu verhindern." Das Verkehrsministerium werde aber dennoch "genau aufpassen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden" und zwischen Gemeinden und Post "vermitteln", so Mainoni.

Die Arbeiterkammer (AK) verlangt jetzt, dass in dem geplanten neuen Postgesetz eine Mindestzahl für die Postämter in Österreich verankert wird. AK-Wirtschaftsexperte Matthias Grandosek verwies am Rande einer Enquete zum neuen Gesetz auf entsprechende Regelungen in Deutschland.

In der dortigen Post-Universaldienstverordnung ist festgeschrieben, dass es in Deutschland mindestens 12.000 Post-Filialen (davon mindestens 5.000 Postämter, der Rest Post-Partner) geben muss. Zudem muss jede Gemeinde mit über 2.000 Einwohnern über mindestens ein Postamt verfügen, in jeder Gemeinde über 4.000 Einwohnern muss im Umkreis von zwei Kilometern mindestens ein zweites Postamt erreichbar sein. Grandosek glaubt, dass durch eine solche Regelung auch in Österreich die Interessen der Länder und Gemeinden stärker eingebunden werden könnten.

Die Post hingegen erhofft sich von einem neuen Postgesetz mehr Handlungsfreiraum. Post-Generaldirektor Wais will einen Teil der Gewinne nicht mehr als Dividende an den Finanzminister abführen, sondern für Investitionen behalten, und spricht sich darüber hinaus für eine Änderung der Wettbewerbsregeln aus. Konkret forderte er bei der Enquete vor allem ein Lizenzsystem. Das heißt: Um der Post Konkurrenz machen zu können, sollen Unternehmen künftig eine Lizenz beantragen müssen. Diese Lizenz, verlangt Wais, solle den Konkurrenten annähernd gleiche arbeitsrechtliche Bedingungen und gleiche Qualitätsstandards aufoktroyieren. Nach ungarischem Vorbild sollte außerdem jeder Anbieter, der sich um eine Lizenz in einem lukrativen Ballungsraum bewirbt, zu weiteren drei Lizenzen in ländlichen Regionen verpflichtet werden.

Post-Regulator Alfred Stratil von der obersten Post- und Fernmeldebehörde im Verkehrsministerium zeigte sich am Montag allerdings skeptisch. Zwar habe sich die Mehrheit der Interessenvertretungen in Reaktion auf ein erstes Eckpunktepapier tendenziell eher für ein Lizenzsystem ausgesprochen, im Vergleich zu anderen möglichen Modellen - etwa einer Abgeltung der Universaldienstkosten aus einem von allen Wettbewerbern gespeisten Fonds - sei das Lizenzsystem aber "wettbewerbsfeindlicher".

Wais hingegen glaubt, dass das Fondsmodell zur Finanzierung des Universaldienstes nicht ausreichen wird. Für den Post-Chef stellt sich dann "die Frage, ob der Einheitstarif (also das gleiche Porto für Inlandssendungen am Land und in der Stadt, Anm.) aufrechterhalten werden kann". Zweierlei Tarife, wie in Medien bereits kolportiert, sind aber offenbar nur beim Paket ein Thema. Denn für die Briefzustellung versicherte Wais: "Der Postler im Ausseer Land steigt im Winter täglich mit Skiern auf, um einen Brief zuzustellen - für 55 Cent. Diese gemeinwirtschaftliche Leistung bleibt weiter aufrecht." (apa)