Borrell zu Gast in Wien: EU-Parlaments-präsident wirft Buttiglione Beleidigung vor

Der neue Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, hat dem italienischen Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione Beleidigung vorgeworfen. "Jeder ist frei, das zu meinen, was er glaubt", sagte der Spanier, der Wien besuchte. Aber: "Auf einen demokratischen Diskurs antwortet man nicht mit Beleidigungen", ergänzte Borrell.

Buttiglione, der nach seiner Anhörung im EU-Parlament von einem Ausschuss abgelehnt wurde, hatte in einem Interview mit dem Mailänder "Corriere della Sera" erklärt, es gebe eine "Hasskampagne" gegen ihn. Er, Buttiglione, habe den Eindruck, dass in Europa Christen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden sollen. Der Rechtsausschuss hatte den Italiener vor einer Woche wegen seiner christlich-konservativen Ansichten zu Familie und Homosexualität zurückgewiesen.

Das EU-Parlament sei eine demokratische Institution, verteidigte sich Borrell. Es habe eine Abstimmung gegeben. Und die Mehrheit der Abgeordneten habe befunden, dass Buttiglione für das Amt des EU-Kommissars für Justiz und Inneres "nicht der geeignete Mann" sei. Der Parlamentspräsident wolle Buttiglione keine Ratschläge erteilen. Aber Borrell denke, "dass seine Antwort nicht dazu beitragen wird, die Meinung des Parlaments über ihn zu verbessern".

Borrell erwarte unterdessen vom designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso eine Antwort auf seinen Brief. Darin habe der Parlamentspräsident Barroso vorgeschlagen, dass sich die beiden bei öffentlichen Erklärungen zu Buttiglione zurücknehmen. Es soll kein "kriegerischer Zustand zwischen Parlament und Kommission herausgehört werden können". Eine Konfrontation nach dem Prinzip "wer ist der stärkere", wäre falsch. Eine Institution sollte nicht gegen eine andere ausgespielt werden. Stattdessen sollte "das gute Funktioniere der europäischen Institutionen klar werden".

Barroso habe bei seiner Wahl gesagt, er werde immer aufmerksam auf das EU-Parlament hören, zitierte Borrell. "Das Parlament hat etwas gesagt und wir warten jetzt auf eine Antwort."

(apa/red)