Ungarn: Kulturminister Istvan Hiller neuer Parteichef der Sozialisten

Kulturminister Istvan Hiller ist heute, Samstag, mit 396 von 552 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) Ungarns gewählt worden. Das Amt war vakant, da der bisherige Parteichef Laszlo Kovacs als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Hiller will neben dem Posten des Parteichefs auch das Amt des Kulturministers beibehalten, erklärte er vor Journalisten.

Wie Hiller bei dem MSZP-Sonderparteitag in Budapest der APA gegenüber erklärte, habe es jüngst in der Partei eine "Revolution" gegeben. Dennoch habe es die MSZP in zwei Monaten geschafft, eine "Krisensituation" chancenreich zu meistern. Und diese Chancen müssten nun genutzt werden.

Gleichzeitig bezeichnete der 40-Jährige die "normale Interpretation des Verhältnisses zwischen Partei und Regierung" als vorrangige Aufgabe. Es dürften keine überflüssigen Debatten darüber geführt werden, ob die Partei eine Regierung oder die Regierung eine Partei habe. "Die Regierung muss regieren und die Partei jene Rahmen, Aufgaben und Ziele festlegen, welche die Regierung erfüllen bzw. erreichen soll."

Als Vorsitzender der MSZP und als Kabinettsmitglied betonte Hiller, er werde widersprechen, wenn er mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sei. Als Botschaft des Sonderparteitages bezeichnete der neue MSZP-Vorsitzende, dass es in Ungarn nun eine starke sozialdemokratische Partei gebe. "Es lohnt sich, für sie zu stimmen."(apa)