Keine Mafia-Zugehörigkeit: Italiens Höchstgericht spricht Giulio Andreotti frei

Das italienische Kassationsgericht, die dritte, höchste und letzte Instanz in der italienischen Strafjustiz, hat am Freitag den Freispruch des siebenmaligen Regierungschefs Giulio Andreotti vom Verdacht der Mafia-Zugehörigkeit bestätigt. Damit endet nach elf Jahren einer der aufsehenserregendsten politischen Prozesse in Italien.

Die Kassationsrichter bestätigten das Urteil des Berufungsgerichts in Palermo, das den Senator auf Lebenszeit bereits im Mai 2003 freigesprochen hatte. Auch der erste Prozess endete 1999 mit einem Freispruch des mittlerweile 85 Jahren alten Christdemokraten.

Mafia-Zeugen hatten behauptet, Andreotti habe sich den "Paten" als gefällig erwiesen. Im Gegenzug hätten die Bosse für Wählerstimmen für Andreottis Christdemokraten gesorgt. Allerdings ging das Kassationsgericht wegen Verjährung nicht auf mögliche kriminelle Verstrickungen vor 1980 ein.

Die Kassationsrichter bestätigten in ihrem Urteilsspruch die Einschätzung der Berufungsrichter von Palermo, nach denen Andreotti Anfang der 1980er Jahre Kontakte zu sizilianischen Mafiosi gepflegt hatte. Später habe er jedoch die Gefährlichkeit dieser Beziehungen eingesehen und jegliche Verbindung zur Cosa Nostra unterbrochen, ging aus der Urteilsbegründung des Berufungsgerichts in Palermo des Jahres 2003, die von den Kassationsrichtern bestätigt wurde. "Andreotti hat gewonnen, doch der Fleck bleibt", kommentierten Rechtsexperten in Rom am Freitag.

Albtraum endlich zu Ende
Der 85 Jahre alte Andreotti feierte den Freispruch. Ein Albtraum sei zu Ende gegangen. "Gott sei Dank konnte ich lebend zum Ende des Prozesses gelangen. Jemand wünschte sich, dass ich den Hut nehmen würde, doch ich habe es nicht getan", sagte der Senator auf Lebenszeit. "Die Kassationsrichter haben große Unabhängigkeit bewiesen. Leider war es nicht mit allen Richtern so. Bei einigen Gerichtsverhandlungen habe ich Beeinflussungen festgestellt, die wenig mit Recht zu tun haben", sagte Andreotti bei einer Pressekonferenz nach dem Freispruch in Rom.

Der Christdemokrat gab zu, dass er harte Jahre erlebt habe. "Der schwierigste Moment war der Anfang, weil alles unerwartet war. Einige Wochen lang befürchtete ich, zusammenzubrechen. Dann habe ich mich aufgerafft. Die öffentliche Meinung hat mir sehr geholfen", berichtete Andreotti. Zahlreiche Persönlichkeiten, darunter die Parlamentspräsidenten Pier Ferdinando Casini und Marcello Pera, gratulierten ihm zum Freispruch.

"Zahlreiche Vorfälle haben mich erschüttert. Ich habe eine derartige Manipulation der Justizmitarbeiter erlebt, die ich zu vergessen hoffe. Zum Glück ist die Sache jetzt abgeschlossen", betonte der Ex-Regierungschef, der 40 Jahre lang der mächtigste Politiker in Italien war und jetzt immer noch als Publizist tätig ist.

Andreotti war im November 2002 als Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Mino Pecorelli von einem Berufungsgericht in Perugia zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Das römische Kassationsgericht hatte den Politiker 2003 vom Vorwurf des Mordes aber wieder freigesprochen. Der Freispruch des Kassationsgericht gilt als letzter Akt im Verfahren, das 1993 begonnen hatte.
(apa)