Nach Erfolg in Sachsen: Rechtsextreme NPD tritt zur Wahl in Schleswig-Holstein an

Die rechtsextreme NPD tritt zur Landtagswahl im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein am 20. Februar an. Das habe der Landesvorstand entschieden, teilte die NPD am Freitag in Kiel mit. Unterschriften für eine Landesliste würden bereits gesammelt. Am Mittwoch hatte die DVU erklärt, nach Absprache mit der NPD auf eine Kandidatur zu verzichten. Die DVU war 1992 mit sechs Abgeordneten in den Kieler Landtag eingezogen, die Fraktion zerfiel jedoch und scheiterte 1996 bei der nächsten Wahl.

Unterdessen bezeichnete die Linkspartei PDS in Berlin die Zusammenarbeit eines auf ihrer Liste gewählten Kreistagsabgeordneten im Rhein-Sieg-Kreis mit der NPD als "beschämend". Im Kreistag in Siegburg hatten sich PDS, NPD und das rechtsgerichtete Bündnis für Deutschland zu einer "technischen Fraktion" zusammengeschlossen. Der Initiator des Bündnisses, Uwe-Bernd Griesert, ist nach Angaben der PDS vom Freitag inzwischen aus der Partei ausgetreten.

Die drei Gruppierungen hatten bei der Kommunalwahl am 26. September mit Ergebnissen zwischen 1,5 und 1,6 Prozent je einen Kreistagssitz aber keinen Fraktionsstatus erhalten. Sie hatten sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" zusammengetan, um im Kreistag erhöhte Aufwandsentschädigungen und das Recht, sachkundige Bürger in Ausschüsse zu entsenden, zu erhalten.

Der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz erklärte, Griesert sei mit seinem Austritt aus der PDS einem Parteiausschluss zuvorgekommen. Sein Verhalten richte sich "gegen alles, was die Partei des Demokratischen Sozialismus politisch will". Kutzmutz forderte Griesert auf, sein Kreistagsmandat sofort niederzulegen. Es werde mit der PDS "keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit Faschisten, Rechtsextremen und Ausländerfeinden geben", betonte Kutzmutz.
(apa)