Nun ist es fix: Justizminister einig, Österreich baut Gefängnis in Rumänien

Nach der grundsätzlichen Zustimmung beider Regierungen werden Beamte des österreichischen und des rumänischen Justizministeriums nun in zwei Monaten die Details für das Vorhaben der Errichtung eines von Österreich finanzierten Gefängnisses in Rumänien ausarbeiten. Darauf einigten sich Justizministerin Karin Miklautsch und ihr rumänischer Amtskollege Cristian Diaconescu am Donnerstag in Wien.

Aufgabe der Beamten werde es auch sein, einen Zeitplan für Fertigstellung und Bezug des Gefängnisses auszuarbeiten, so der Sprecher. Die Details der Vereinbarung sollen dann in einem bilateralen Vertrag festgehalten werden.

Der Ursprung des Projekts geht zurück auf Miklautschs Vorgänger Dieter Böhmdorfer (F). Dieser hatte bemängelt, dass ein rumänischer Häftling in Österreich 100 Euro pro Tag koste, in Rumänien aber nur ein Zehntel. Für die Haftanstalt zur Unterbringung von in Österreich verurteilten rumänischen Straftätern im Gespräch ist nun ein knapp 23 Hektar großes Grundstück in der 150 Kilometer südöstlich von Bukarest gelegenen Stadt Caracal.

Per 1. März 2004 stellten die Rumänen die drittgrößte Häftlingsgruppe in Österreichs Gefängnissen (305 Häftlinge, davon 142 in Schubhaft). Die größte ausländische Häftlingsgruppe stammt aus Nigeria (388, davon in 239 Schubhaft), die zweitgrößte aus Serbien- Montenegro (341, davon in 191 Schubhaft).

Miklautsch hat mit ihrem Kollegen Diaconescu laut Standl aber auch eine über das Gefängnis hinausgehende Zusammenarbeit vereinbart. Österreich wolle Rumänien im Justizbereich auf dem Weg in die EU unterstützen.
(apa)