Polen: Parlament spricht Premier Belka erneut das Vertrauen aus!

Das polnische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Marek Belka am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordnetenkammer stützte mit 243 zu 218 Stimmen die Politik der erst fünf Monate alten Minderheitsregierung. Vor der Vertrauensabstimmung hatte Belka für die Fortsetzung seiner Reagierungsarbeit geworben.

"Wenn Sie wollen, können Sie grünes Licht dafür geben, dass angefangene Dinge zu Ende gebracht werden", sagte er im Warschauer Sejm. Er habe die Zeit als Regierungschef "gut genutzt". Belka warb vor dem Votum vor allem für die Fortsetzung seines Sparkurses. Der Haushalt für 2005 sei "solide berechnet", und die Arbeitslosigkeit sei in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Forderungen mehrerer Parteien, ein Datum für den Rückzug polnischer Truppen aus dem Irak zu nennen, wich er aus. Polen werde "keine Stunde länger bleiben, als die Vernunft gebietet", erklärte er. Im Irak sind 2.400 polnische Soldaten stationiert.

"Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten", sagte Parlamentspräsident Jozef Oleksy nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses. Die Opposition hatte die Abstimmung verschieben wollen, da sie weitere Informationen von Belka zu strittigen "Fragen der nationalen Sicherheit" verlangt hatte. Einigen Abgeordneten zufolge geht es dabei um umstrittene Privatisierungsgeschäfte in der polnischen Ölindustrie. Die Mehrheit des Parlamentes stimmte dann jedoch für eine sofortige Wahl.

In getrennten Abstimmungen überstanden Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und Gesundheitsminister Marek Balicki Misstrauensvoten. Über den Amtsverbleib Cimoszewicz' war vor der Abstimmung spekuliert worden. EU-kritische Abgeordnete im Parlament hatten ihm eine zu lasche Haltung im Streit um Reparationsforderungen an Deutschland und Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener vorgeworfen. Er ignoriere eine Parlaments-Resolution aus dem vergangenen Monat, der zufolge die Regierung die Reparationsforderungen gegen Deutschland vorantreiben sollte.

Umfragen zufolge unterstützen 21 Prozent der Wähler Belka. 34 Prozent wünschten, dass er weiter im Amt bleibt und 43 Prozent wünschten sich, dass er die Vertrauensabstimmung verliert. In diesem Fall hätte Staatspräsident Aleksander Kwasniewski zwei Wochen Zeit gehabt, einen neuen Ministerpräsidenten vorzustellen, dessen Kabinett dann binnen weiterer zwei Wochen vom Sejm hätte bestätigt werden müssen.

Obwohl Politikwissenschaftler Belka vor allem in Wirtschaftsfragen gute Arbeit bescheinigen, hätte die Regierung zurzeit keine Chance auf einen Wahlsieg. Die Umfragen sehen aktuell die liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) mit bis zu 27 Prozent der Stimmen vorne. Dahinter folgen die ultrakonservative Liga polnischer Familien (LPR) und die Mitte-Rechts-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit bis zu 15 Prozent. Die linksgerichtete Regierungskoalition käme dagegen nur auf maximal neun Prozent der Stimmen.

Präsident Kwasniewski hatte den ehemaligen Finanzminister Belka von der Demokratischen Linksallianz (SLD) am 2. Mai als Nachfolger von Ministerpräsident Leszek Miller bestimmt. Miller war zuvor auf Druck seiner SLD und wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen zurückgetreten. Belkas Minderheitsregierung scheiterte in einer ersten Abstimmung Mitte Mai und gewann die zweite rund einen Monat später nur mit hauchdünner Mehrheit.

Eine Gruppe von Abweichlern der SLD hatte Belka damals nur unter der Bedingung unterstützt, dass im Oktober eine neuerliche Vertrauensabstimmung stattfindet. Für Mai hatte Belka vorgezogene Parlamentswahlen versprochen. Der eigentliche Wahltermin wäre erst Ende 2005. (apa)