Donnerstag, 14. Oktober 2004

Blair teilt Meinung von Schröder: Premier unterstützt ebenfalls türkischen EU-Beitritt

  • "Kein Widerspruch zwischen Islam und Demokratie"
  • Außenminister Fischer gegen Volksabstimmungen

Der britische Premierminister Tony Blair hat seine Übereinstimmung mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Haltung für einen EU-Beitritt der Türkei betont. Er sei mit Schröder einer Meinung, dass der Beitritt der Türkei im Interesse Deutschlands sei, sagte Blair der "Bild"-Zeitung.

Deutschland "mit seinen engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur Türkei", könne "durch die türkische Mitgliedschaft genauso viel gewinnen wie jedes andere EU-Land". Blair kündigte an, dass Großbritannien auf dem EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen werde.

Er sei "zuversichtlich, dass die Türkei die Umsetzung ihrer beeindruckenden Reform-Agenda vorantreiben wird, um diese Kriterien zu erfüllen", sagte Blair. Allerdings werde die Türkei mindestens zehn Jahre brauchen, um die erforderlichen Aufnahmekriterien zu erfüllen.

Eine stabile, demokratische Türkei sei für die Stabilität und Sicherheit der EU äußerst wichtig. Es gebe "keinen Widerspruch zwischen Islam, Demokratie und Wohlstand", sagte Blair.

Unterdessen hat sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gegen die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen. "Ich bin kein Anhänger von Volksabstimmungen. Ich finde, unsere repräsentative Demokratie funktioniert sehr gut", sagte Fischer der "Berliner Zeitung". Der Grünen-Politiker machte sein Nein nicht nur an der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei fest. Nach seiner Einschätzung zeigt sich an allen Grundsatzentscheidungen der Nachkriegszeit, dass es richtig war, nicht das Volk, sondern das Parlament beschließen zu lassen. (apa/red)

14.10.2004 08:40