Israelische Offensive im Gaza-Streifen geht mit weiteren Toten in die dritte Runde

Mit Luftangriffen auf militante Palästinenser ist die israelische Offensive im Gazastreifen in ihre dritte Woche gegangen. Dabei kamen in der Nacht zum Donnerstag fünf Menschen ums Leben. Unterdessen will die Europäische Union mit einem Vier- Punkte-Plan den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben.

Drei Mitglieder der Hamas wurden bei Angriffen von Kampfflugzeugen im Flüchtlingslager Jebalya sowie in der Nähe der Ortschaft Beit Lahiya tödlich getroffen. In beiden Fällen hätten Palästinenser versucht, Sprengsätze zu platzieren, teilten die israelischen Streitkräfte mit.

Zur gleichen Zeit stießen rund 20 Panzerfahrzeuge in das palästinensische Flüchtlingslager Rafah vor. Kampfhubschrauber feuerten nach palästinensischen Angaben Raketen ab; dabei verloren zwei Bewohner ihr Leben, ein 70-jähriger Mann wurde verletzt. Am Rand des Lagers wurden vier unbewohnte Gebäude zerstört. Die israelischen Streitkräfte sprachen von einem Routine-Einsatz.

Auslöser der Offensive war am 29. September ein palästinensischer Raketenangriff auf die israelische Stadt Sderot. Dabei kamen zwei Kleinkinder ums Leben. Im Verlauf der Offensive wurden mehr als 100 Palästinenser getötet.

EU-Friedensplan
Die Europäische Union will mit einem Vier- Punkte-Plan den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, bot bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch den Palästinensern weitere Unterstützung an. Zugleich warnte er Israel davor, bei einer fehlenden Zusammenarbeit die finanzielle Unterstützung der EU zu verlieren.

Der Plan von Ministerpräsident Sharon zum Rückzug aus dem besetzten Gaza-Streifen könne nur Teil einer umfassenderen Strategie eines Rückzugs Israels in die Grenzen von 1967 sein, sagte Solana. "Wenn die Rückzugsstrategie sich nur auf Gaza bezieht, dann kann Israel nicht weiterhin auf finanzielle Unterstützung der Europäischen Union zählen," fügte er hinzu. Als unverantwortlich bezeichnete er Äußerungen von Sharons Kabinettschef Dov Weisglas, wonach Israel ein Einfrieren des Friedensprozesses anpeile und den Palästinensern einen eigenen Staat verweigere.

Aufbau palästinensischer Polizei-Strukturen
Der von Solana vorgestellte Vier-Punkte Plan sieht die Unterstützung der palästinensischen Behörden beim Aufbau eigener Polizei-Strukturen vor. Damit könnten diese eigenverantwortlich Recht und Gesetz wiederherstellen und gegen den Extremismus vorgehen, hieß es. Zweitens bietet die EU den Palästinenserbehörden Unterstützung für den politischen Reformprozess an. Drittens will sie dem Plan zufolge Hilfe bei Wirtschaftsreformen leisten. Als vierter Punkt ist eine Unterstützung bei der Vorbereitung von Wahlen vorgesehen.

Wahlen seien entscheidend, wenn Israel und Palästinenser sich wie in Friedensplan "Road Map" vorgesehen, auf eine Zwei-Staaten-Lösung zubewegten, "einen Traum, den viele mit uns teilen". Die "Road Map" hatten die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen (UN) entworfen. Zu einer Umsetzung des Plans ist es jedoch angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten bisher nicht gekommen.
(apa/red)