Juristenkommission warnt: Terror- bekämpfung bedroht Rechtsstaatlichkeit!

Durch viele Maßnahmen gegen den Terrorismus entstehe eine "schwere Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit", erklärte der Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission (ICJ), Nicholas Howen, am Mittwoch in Genf. Grundlegende Rechtsprinzipien würden in Frage gestellt. Außerdem würden Regierungen zunehmend versuchen, Folter zu rechtfertigen.

"Es gibt Opfer des Terrorismus und es gibt andere Opfer von Antiterror-Maßnahmen", bemerkte Howen. Die Bedrohung des Rechts sei durch diese Maßnahmen heute weit verbreitet. Der Jurist bekräftigte, dass Menschenrechte eingehalten werden müßten.

Seit den terroristischen Anschlägen am 11. September 2001 seien in den USA die Rechte der Verteidigung aber durch die Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. So würden Zivilisten von Militärgerichtshöfen verurteilt werden. "Die Menschen müssen durch das Recht sowohl vor Terroraktionen als auch vor Regierungsmassnahmen geschützt werden", so Howen. Er betonte, dass das internationale Recht so lange angewandt werden müsse, bis der Terrorismus ein neues erforderlich mache.

Seiner Meinung nach gebe es Regierungen, die versuchten, Folter zu rechtfertigen. In Großbritannien würden nun auch im Ausland unter Folter erzwungene Geständnisse vor Gericht als Beweismittel akzeptiert werden. Ebenfalls als Folter bezeichnete er die Misshandlungen von Gefangenen durch US-Militärs im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad. "Die Anwendung der verschiedenen Arten von Misshandlungen zusammen ist Folter". Daran würden auch "die bürokratischen Versuche" feiner Unterschiede von Misshandlungen nichts ändern.

Auch die geheime, sogenannte Incommunicado-Haft, nehme seiner Meinung nach zu. In einem am Montag veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch werde dem US-Geheimdienst CIA vorgeworfen, mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida an geheimen Orten festzuhalten, so der Jurist. (apa)