Es bleibt dabei: Deutschland wird keine Truppen in den Irak entsenden

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat einen Kurswechsel in der Irak-Politik ausgeschlossen. "Niemand in der Bundesregierung, einschließlich der Bundesverteidigungsminister, denkt daran, die Irak-Position zu ändern", sagte Schröder nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch im Bundeskabinett. Er reagierte auf die Wiedergabe von Interview-Äußerungen von Ressortchef Peter Struck.

Darin war der Eindruck erweckt worden, Struck könne sich auf längere Sicht eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak vorstellen. Auch Struck selbst erklärte mittlerweile die Diskussion über die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak für nicht angebracht.

"Ich habe klar erklärt, dass es auf absehbare Zeit überhaupt nicht in Frage kommt," sagte Struck am Mittwoch im rumänischen Poiana Brasov am Rande des informellen Treffens mit den NATO-Kollegen. Es seien aber "durchaus auch Zeiten denkbar, in Jahren vielleicht, in denen sich Deutschland engagieren wird". Es sei "eine Selbstverständlichkeit", dass ein solcher Einsatz nicht für immer auszuschließen sei: "Will denn jemand auf die Dauer, auf die Ewigkeit ausschließen, dass es ein deutsches Engagement im Irak gibt?", sagte Struck.

Der Ausgang der US-Wahlen im November hat laut Struck keinen Einfluss auf die deutsche Haltung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten ein US-Präsident John Kerry von Deutschland die Entsendung von Soldaten in den Irak erwarten würde. "Wir halten uns natürlich auch raus aus der Entscheidung, wer in Amerika Präsident wird, aber das wird nicht unsere Ablehnung eines Einsatzes deutscher Soldaten im Irak verändern," stellte Struck klar.(apa)