UN-Vollversammlung: Der Irak erhält sein Stimmrecht bei Vereinten Nationen zurück

Der Irak hat am Dienstag nach Angaben aus UN-Kreisen sein Stimmrecht bei den Vereinten Nationen (UN) zurückerhalten. Zuvor habe die UN-Vollversammlung festgestellt, dass der Irak aus Gründen, die nicht in seiner Macht standen, fällige Beiträge nicht bezahlt hat, verlautete aus den Kreisen.

Obwohl das Land seit Juni seine Souveränität zurückerlangt hat, war es in der Vollversammlung bisher vom Stimmrecht ausgeschlossen, weil Beitragszahlungen von 14,6 Millionen Dollar (11,86 Mill. Euro) ausstanden.

Zu Beginn der Geberkonferenz für den Irak in Japan hat die Bagdader Regierung den dringenden Appell an die Geberländer gerichtet, zugesagte Gelder auch auszuzahlen. Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Barham Saleh forderte zudem den Erlass aller Schulden aus der Zeit von Ex-Machthaber Saddam Hussein. Zudem müssten die Vereinten Nationen das Land stärker unterstützen, sagte er am Mittwoch in Tokio.

"Wir brauchen mehr UNO-Unterstützung und wir brauchen sie jetzt", betonte der Vize-Regierungschef. "Bitte enttäuschen Sie das irakische Volk nicht." Entwicklung und Stabilisierung des Irak könnten nicht "mit Gewehrläufen" erreicht werden. Vielmehr seien kurzfristige Finanzhilfen der Schlüssel zur Zerstörung der Wurzeln des Terrorismus. "Es ist auch der einzige Weg, eine tragfähige Zukunft für unser Volk aufzubauen," erklärte der stellvertretender Regierungschef in Tokio.

Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage räumte ein, dass Washington bei der Verteilung des Geldes für den Wiederaufbau zu langsam gewesen sei. Zudem habe die Umleitung von Wiederaufbaumitteln in Sicherheitsmaßnahmen zu einer Finanzierungslücke geführt, von der besonders die Versorgung mit Strom und Wasser betroffen sei. Bisher haben die USA drei Milliarden Dollar (2,44 Mrd. Euro) in den Wiederaufbau investiert, davon ein Drittel seit der Machtübergabe. Bald werde Washington 400 Millionen Dollar monatlich für den Irak ausgeben, sagte der Vizeminister. (apa/red)