Überraschender Rücktritt: Merz zieht sich aus der Führungsspitze der CDU zurück!

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hat überraschend seinen Rückzug aus der Führungsspitze der CDU angekündigt. Er werde sowohl seinen Sitz im CDU-Präsidium als auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben, teilte Merz am 12. Oktober schriftlich und in einem persönlichen Gespräch mit Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel in Berlin mit.

Von beiden Ämtern will er zum Jahresende zurücktreten, sein Mandat im Bundestag aber behalten. Auch bei Sachfragen will er weiter mitwirken. "Dies wird nach meiner Einschätzung im Interesse der Union umso besser gelingen, je weniger einzelne Sachfragen von Personalfragen überlagert sind", betonte Merz. Die CSU rief die Schwesterpartei auf, "einen Spitzenmann wie Merz" zu halten.

Das Verhältnis des 48-jährigen Sauerländers Merz zu Merkel galt seit langem als schwer belastet. So hatte Merkel den damaligen Fraktionschef Merz nach der Bundestagswahl 2002 aus seinem Amt gedrängt und selbst den Fraktionsvorsitz übernommen. Merz hatte auch immer wieder durch öffentliche Kritik an der Politik der CDU Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Offiziell wurde dies als ein Grund für Merz' Rückzug zwar nicht genannt, in Fraktionskreisen hieß es aber, das schwierige Verhältnis zu Merkel habe sicher auch eine Rolle gespielt. Vor einigen Wochen war bereits spekuliert worden, Merz wolle in die Wirtschaft gehen. Die "Bild"-Zeitung vom Dienstag meldete, er habe vor, sich künftig verstärkt auf seine Tätigkeit als Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner zu konzentrieren.

Merz kündigte an, er werde auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember in Düsseldorf nicht wieder für das Präsidium kandidieren. Sein Amt als Fraktionsvize werde er zum Jahresende niederlegen. Als Mitglied der Bundestagsfraktion stehe er aber "in einzelnen Sachfragen" auch weiter zur Verfügung. Zugleich versicherte er in seinem Brief, er werde Merkel auch in den kommenden Wochen "nach Kräften" unterstützen, um die Reformen der sozialen Sicherungssysteme insbesondere in der Krankenversicherung in der Union durchzusetzen. Gleichzeitig wolle er sich "intensiv" der Umsetzung des Steuerkonzepts und den Arbeiten an einem Arbeitsvertragsgesetz zuwenden.

CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte in München, ein Rückzug von Merz wäre "in höchstem Maße bedauerlich". Merz sei "ein Top-Politiker mit Kompetenz und klarem Profil". Er stehe für moderne Finanzpolitik. "Er sollte auch in Zukunft zum Kernteam von CDU und CSU gehören." Mit Merz sei die Unionsmannschaft stärker. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer äußerte sich ähnlich: "Bei allen menschlichen Schwierigkeiten, die wir haben, ist das fachlich ein ganz herber Verlust. Merz ist auf seinem Gebiet das beste Pferd im Stall der Union", sagte er dem "Handelsblatt".

Der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz sagte dem "Handelsblatt": "Die inhaltlich sachliche Spannung, die zwischen uns in vielen Fragen stand, habe ich immer als fruchtbar empfunden". Arentz, der den Arbeitnehmerflügel der CDU vertritt, hatte andere Vorstellungen zur Lockerung des Kündigungsschutzes.

Die nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Elke Wülfing forderte Merz auf, seine Ämter zu behalten: "Wenn er schwankend ist, muss man ihn davon überzeugen, das nicht zu tun", sagte sie. Merz werde sowohl im Präsidium als auch im Fraktionsvorstand gebraucht. Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU wollte am Abend in Düsseldorf zusammenkommen. Es wurde erwartet, dass Merz dort seine Entscheidung möglicherweise noch einmal erläutert.

Auch der Politikwissenschaftler Peter Lösche sprach von einem Verlust für die CDU. "Die CDU würde einen hochkompetenten Mann verlieren. Das wäre ein Verlust für die Union insgesamt, weil Merz dezidierte Positionen vertritt und unbequem ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er ist eine Persönlichkeit, wie es sie in ihrer Unangepasstheit heute selten gibt." (apa)