EU/Türkei: "Schmähpartie" - FPÖler Mölzer und Strache für sofortige Volksbefragung

Die Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geht weiter: Am Dienstag haben der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eine sofortige Volksabstimmung bzw. Volksbefragung zu diesem Thema gefordert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten sie ihre Ablehnung einer Aufnahme der Türkei. Sowohl die Bürger als auch das Parlament müssten bei der Entscheidung eingebunden werden, betonten die FP-Politiker.

Mölzer bezeichnete den kürzlich präsentierten Bericht der EU-Kommission - in dem Beitrittsverhandlungen empfohlen werden - als "penetrante Ansammlung von Beschönigungen und Halbwahrheiten". Das Papier beinhalte "Beruhigungspillen" für Europa. Verhandlungen seien der Auftakt für einen Mechanismus, mit dem der Beitritt "durchgezogen" werden solle.

Scheibner muss entschieden gegen Verhandlungen auftreten
Der freiheitliche EU-Abgeordnete bekräftigte seine Forderung, wonach sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gegen Verhandlungen aussprechen solle. Eine "zentrale Rolle" werde aber auch dem freiheitlichen Klubobmann im Nationalrat, Herbert Scheibner, zukommen, so Mölzer. Dieser müsste entschieden gegen das Vorhaben auftreten.

Wiens FP-Chef Strache glaubt laut eigenen Angaben nicht an "Verhandlungen mit offenem Ausgang" und eine Volksabstimmung vor einem tatsächlichen Beitritt: "Das ist eine Schmähpartie." Eine Befragung der Bürger müsste jetzt erfolgen. Sollten sich diese gegen einen Beitritt aussprechen, würden Verhandlungen keinen Sinn machen, betonte Strache.

Strache: "Verhandlungen sollten erst gar nicht beginnen"
Erstaunt zeigte er sich über den VP-Klubobmann im Parlament, Wilhelm Molterer. Dieser habe gemeint, die Verhandlungen könnten abgebrochen werden, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei komme. Solche gebe es aber jetzt schon "am laufenden Band", meinte Strache. Das müsse bedeuten: "Verhandlungen sollten erst gar nicht beginnen."

Bruch der Koalition "nicht das Thema"
Auch wenn es sich in der Türkei-Frage um eine "tiefgehende Diskussion" handle - eine Gefahr für die Regierungs-Koalition sah Strache nicht: "Das ist nicht das Thema." Laut Mölzer solle jedoch versucht werden, den Bundeskanzler bis zum EU-Rat am 17. Dezember noch zum Umdenken zu bewegen.

"Standl-Aktionen" sollen Wiener informieren
Was kommen wird, sind "Standl-Aktionen" der Freiheitlichen, bei denen die Wiener Bevölkerung über den Standpunkt der FPÖ informiert werden soll. Heinz-Christian Strache will dabei das "Klein-Istanbul" am Brunnenmarkt nicht meiden, wo viele türkische Zuwanderer leben. Aber auch diese hätten oft kein Interesse an einem EU-Beitritt der Türkei, versicherte Strache. (apa)