Nach Ablehnung durch Ausschuss: Rocco Buttiglione will um seinen Posten kämpfen

Der designierte EU-Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione will trotz Kritik an seiner Person um seinen Posten kämpfen. "Ich habe ein reines Gewissen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen, daher beharre ich auf meinem Standpunkt", sagte Buttiglione nach Angaben italienischer Medien am Mittwoch. Buttiglione berichtete, der italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sei mit ihm vollkommen solidarisch. Der Premierminister habe ihm versichert, dass die italienische Regierung ihren Kandidaten für die EU-Kommission nicht austauschen werde, berichtete bisherige Europaminister.

Vor allem Grüne, Linke und einige Liberale sind dagegen, dass Buttiglione das Ressort Justiz übertragen wird. Der 56-jährige überzeugte Katholik hatte bei der Anhörung Homosexualität als "Sünde" bezeichnet. Auch Aussagen Buttigliones über die Rolle der Frau stießen auf Ablehnung.

Buttiglione fühlt sich als Sündenbock
Buttiglione betonte, dass er wahrscheinlich für jemanden zum Sündenbock gemacht werden solle. Er gab zu verstehen, dass das EU-Parlament Italien für die Spannungen zwischen Berlusconi und dem deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schulz im vergangenen Jahr und die Euroskepsis der rechtspopulistischen Lega Nord zahlen lassen wolle. "Man will mich außerdem bestrafen, weil ich ein Katholik bin. Ein Freund von mir sagt: Wer vor Gott allein ist, darf vor den Menschen keine Angst haben", sagte der Europaminister in Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung. Er meinte, jeder müsse sich bemühen, Meinungen zu akzeptieren, die von seinen grundsätzlich verschieden seien.

Der Papst-Freund und Philosoph erhielt aus katholischen Kreisen zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Bischof Rino Fisichella betonte, dass Buttiglione Opfer einer Verfolgungskampagne sei. Der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Spitzenpolitiker der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi, betonte dass die "laizistische Bigotterie", noch ärger als die religiöse sei.

Indirekte Attacke gegen Berlusconi
Die Ablehnung Buttigliones durch das EU-Parlament sei eine Attacke gegen Berlusconi, meinte der italienische Außenminister Franco Frattini. "Mitglieder des linken Flügels im EU-Parlament haben versucht, der italienischen Regierung zu schaden", sagte Frattini. "Dies ist der Preis der Demokratie. Im Europaparlament gibt es eine starke Linke, die gegen Berlusconi und seine Mitte-Rechts-Regierung opponiert und die gegen Buttiglione ist. Wir werden weiterhin das EU-Parlament respektieren, weil es eine wichtige Institution der europäischen Demokratie ist", versicherte Frattini.

Buttiglione wurde von Vertretern der italienischen Linken stark unter Druck gesetzt. Der Sprecher der italienischen Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, der sich vor einigen Jahren zu seiner Bisexualität bekannt hatte, drängte auf Buttigliones Amtsverzicht. Die Ablehnung des italienischen EU-Kommissars sei eine Schande für Italien, sagte er.

Laut dem Chef der oppositionellen Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei) ist Buttiglione Opfer der antieuropäischen Haltung des Berlusconi-Blocks. "Die Ablehnung Buttigliones durch das EU-Parlament ist ein Beweis, dass die antieuropäische Haltung der Regierung Berlusconi der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens geschadet und uns im Ausland viele Sympathien gekostet hat. Buttiglione hat mit seinen Äußerungen dazu beigetragen, die Gemüter zu erhitzen. Die Regierung Berlusconi sollte begreifen, dass es sich nicht lohnt, Europa mit Feindseligkeit entgegenzutreten", meinte er.
(apa)