Nach Probebetrieb: AKW Temelin erhält Teilgenehmigung für regulären Betrieb!

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin ist am Montag vom Probe- in den Vollbetrieb gewechselt. Die tschechische Staatliche Behörde für Atomare Sicherheit (SUJB) erteilte eine entsprechende Genehmigung, die laut Daniel Kapp, Sprecher von von Umweltminister Josef Pröll, allerdings noch nicht einer kommerziellen Betriebsgenehmigung entspreche.

"Es handelt sich dabei um eine von mehreren Teilgenehmigungen, der Melker Prozess ist nicht betroffen, er wird wie geplant fortgesetzt." Dieser Standpunkt wird allerdings von Opposition und AKW-Gegnern nicht geteilt - sie kritisierten die Regierung heftig.

Das Ende 2000 von Österreich und Tschechien unterzeichnete Abkommen sieht u.a. vor, dass eine vollständige, kommerzielle Betriebsgenehmigung für Temelin nicht vor dem regulären Abschluss des Melker Protokolls erteilt werden kann. Dieses Abkommen sei aber nichts mehr wert, findet die SPÖ: "Das Melker Protokoll fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen", erklärte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer. "Von Anfang an war der Melker Prozess nur als Placebo für die Sorgen der österreichischen Bevölkerung gedacht. Nunmehr entpuppt er sich als das, was er von Anfang an war: eine bewusste Täuschung von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel an der österreichischen Bevölkerung."

Die tschechische Atomaufsichtsbehörde halte den Melker Prozess nicht ein, aber das wundere ihn wenig, sagte Krainer. "Wieso sollte Tschechien das Melker Abkommen ernst nehmen, wenn selbst Umweltminister Josef Pröll es nicht ernst nimmt?" Er rede die kommerzielle Inbetriebnahme wortreich weg, anstatt gegen den "offensichtlichen Vertragsbruch" zu protestieren.

Die Grünen bezeichneten den Kommentar des österreichischen Umweltministeriums zur Temelin-Genehmigung als "unerträgliche Schönfärberei, mit der Umweltminister Pröll offenbar sein anti-atompolitisches Versagen zudecken will", so Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Der Bescheid bedeute einen klaren Bruch des Melker Abkommens. "Umweltminister Pröll hat damit nach Gentechnik und Ökostrom eine weitere umweltpolitische Niederlage ersten Ranges zu verantworten", kritisierte Glawischnig, die darauf hinwies, dass die Grünen den Melker Prozess "von Anfang an als wirkungslose Beruhigungspille kritisiert" hätten.

Für den Beauftragten des Landes Oberösterreich für grenznahe Atomanlagen, Radko Pavlovec, ist die SUJB-Genehmigung "nicht nachvollziehbar". "Die Abhängigkeit der SUJB von den Wünschen des Betreibers (das tschechische Energieunternehmen CEZ, Anm.) wird damit international zur Schau gestellt." Die Atomaufsichtsbehörde demonstriere mit ihrer Genehmigung "die völlige Ignoranz" des Melker Prozesses, so Pavlovec. "Auch wenn der kommerzielle Betrieb offiziell erst nach der Kollaudierung beginnt, hängt die nukleare Sicherheit praktisch ausschließlich von der atomrechtlichen Genehmigung ab."

Weitere AKW-Gegner reagierten auf die Nachricht aus Prag mit Entsetzen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die Vereinbarungen von Melk und Brüssel", so die Gruppe Atomstopp in einer Presseaussendung. Die Stellungnahme des österreichischen Umweltministeriums dazu sei empörend. "Wie lange will dieses Ministerium dem bösen Treiben noch untätig zuschauen? Wir fordern das Umweltministerium auf, diesen Verstoß gegen das Melker Abkommen nicht zu akzeptieren und entsprechende Schritte zu setzen", forderte Mathilde Halla, Obfrau der Plattform gegen Atomgefahr.

Der Obmann von Stop Temelin, Josef Neumüller, nannte die Vorgehensweise Tschechiens "einen Aggressionsakt sondergleichen". Christine Wurm von "Sonne+Freiheit" fügte hinzu: "Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, alle rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen diesen inakzeptablen, hinterhältigen Vertragsbruch seitens der tschechischen Atomlobby vorzugehen. Unsere Geduld ist zu Ende, heftige Proteste seitens der Bevölkerung sind abzusehen." (apa)