CSU gegen türkischen EU-Beitritt: Stoiber setzt sich für Unterschriftenaktion ein

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat den Vorschlag einer Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei unterstützt. "Ich halte das für eine durchaus vernünftige Idee", sagte Stoiber. Er glaube, dass in der deutschen Bevölkerung kontrovers über solch einen Beitritt verhandelt werde. Deshalb müsse die Bevölkerung auch von der Politik die Vor- und Nachteile aufgeführt bekommen.

Stoiber kritisierte gleichzeitig erneut die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Wer jetzt Verhandlungen aufnehme, gefährde die politische Union der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die Auflagen für die Türkei führten zudem zu einer "unterprivilegierten Vollmitgliedschaft". Da sei die von der Union vorgeschlagene privilegierte Partnerschaft besser.

Ablehnung bei der FDP, CDU skeptisch
Klare Ablehnung zur Idee einer Unterschriftenaktion gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei kam von der FDP, während sich CDU-Politiker skeptisch zeigten. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte zu einer solchen von der Union in die Diskussion gebrachten Aktion, dies sei kein Schritt zu einer wirklichen Demokratie. "Eine Unterschriftenaktion ist ganz eindeutig nichts anderes als eine Waffe im parteipolitischen Kampf, mit der man die eigene Meinung untermauern möchte." Stadler räumte ein, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auch innerhalb der FDP umstritten ist. Er selbst sehe darin allerdings einen "Sicherheitsgewinn".

"Ich habe dabei ein mulmiges Gefühl", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Es gebe genügend Möglichkeiten, Argumente für das Unionskonzept einer "privilegierte Partnerschaft" vorzutragen, die eine engere Anbindung der Türkei an die EU ohne Vollmitgliedschaft vorsieht. Sorgen und Bedenken könnten im parlamentarischen Raum, aber auch bei Wahlkämpfen artikuliert werden. "Jedes Missverständnis muss vermieden werden und diese Aktion könnte missverständlich verstanden werden", sagte Bosbach weiter.

Die von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos aufgebrachte Idee hatte für Empörung vor allem bei den Grünen gesorgt. Parteichefin Angela Merkel signalisierte Sympathie für den Vorschlag und sagte im ZDF, man könne durchaus überlegen, eine Unterschriftenaktion für die - von der Union favorisierte - privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen.

(apa/red)