Neue Außenministerin Plassnik: "Schöne, aber auch sehr anspruchsvolle Aufgabe"

Wochenlang war spekuliert worden, nun ist die Kür von Ursula Plassnik (48) zur neuen Außenministerin fix. Die Angelobung der früheren Kabinettschefin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Botschafterin von Bern wird bereits am Mittwoch erfolgen. Die Präsentation der neuen Ministerin im Parlament soll ebenfalls noch in dieser Woche stattfinden - voraussichtlich in einer Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag. Benita Ferrero-Waldner tritt am 1. November ihr Amt als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen an. Auch die Opposition hat durchwegs recht positiv auf die Entscheidung reagiert und eine Schonfrist für die Neue angekündigt.

Es war eines der best gehütetsten Geheimnisse der heimischen Innenpolitik: Selbst die Landesparteichefs der ÖVP wurden von Schüssel erst am Sonntagabend informiert. Nach einer Vorstandssitzung gab der Kanzler dann Montagvormittag offiziell bekannt, dass die gebürtige Kärntnerin Plassnik die Ferrero-Nachfolge antreten wird.

Schüssel-Lob: "Kreativ und eigenständig"
Nach einem kurzen Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles, der gerade zu Besuch in Österreich ist, lud der Kanzler dann zur gemeinsamen Antrittspressekonferenz mit Plassnik. Seiner sichtlich noch etwas nervösen Neo-Ministerin gab er mit auf den Weg, vollauf von ihren Fähigkeiten überzeugt zu sein. Sie sei "kreativ", "eigenständig" und habe ein "eigenes Profil". Mit 20-jähriger Erfahrung im diplomatischen Dienst habe sie die ganze Palette der Außenpolitik durchlaufen. Als "Teamplayerin" werde sie die anstehenden Herausforderungen auf EU-Ebene hervorragend meistern und eine "Schlüsselperson" sowie "Stimme Österreichs" sein.

Plassnik setzt auf Kontinuität
Plassnik selbst schickte gleich vorweg, vor der Angelobung noch keine außenpolitische Grundsatzrede halten zu wollen. Sie sehe den neuen Job als "sehr schöne, aber auch anspruchsvolle Aufgabe". Schwerpunktmäßig will sie die von ihrer Vorgängerin eingerichtete "Regionale Partnerschaft" mit den osteuropäischen EU-Nachbarn nun mit Leben erfüllen. Auch die Ratifizierung der EU-Verfassung und die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2006 will sie in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

Dementiert wurde von ihr, den Wechsel ins Außenamt ursprünglich bereits abgelehnt zu haben. "Ich habe schon eine schlaflose Nacht verbracht, mich dann aber entschlossen und jetzt bin ich hier", sagte sie. Gefragt hat sie Schüssel nach eigenen Angaben erst letzten Montag - nach dem EU-Hearing von Ferrero-Waldner. Diese Vorgangsweise habe sich auch bewährt, meinte der Kanzler.

Schüssel braucht höheren Sessel
Dass Plassnik in seinem politischen Schatten stehen könnte, steht für Schüssel nicht zu befürchten: "In meinem 1,72-Schatten steht niemand, der wesentlich größer ist als ich." Um den doch beachtlichen Größenunterschied zwischen Plassnik und Schüssel nicht allzu deutlich zu Tage treten zu lassen, hatte der Bundeskanzler für die Pressekonferenz übrigens einen um einige Zentimeter höheren Sessel bekommen.

FPÖ zufrieden
Der Koalitionspartner zeigte sich mit der Rochade im VP-Team zufrieden. Parteichefin Ursula Haubner lobte Plassnik als "eine erfahrene und hochqualifizierte Diplomatin". Für ihre Arbeit werde es nun wichtig sein, Österreichs Brückenfunktion in Mitteleuropa zu bewahren und eine starke Stimme in Brüssel zu haben.

Vertrauensvorschuss der Opposition
Für die SPÖ sprach der außenpolitische Sprecher, Peter Schieder, einen Vertrauensvorschuss aus. Klubobmann Josef Cap deponierte aber gleich den Wunsch, dass Plassnik in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik "wieder zur Politik des breiten Konsenses" zurückkehren möge. Die Grüne Ulrike Lunacek will zwar ebenfalls eine 100 Tage Frist zur Einarbeitung geben, hofft aber auf "mehr Mut und Lust" zu inhaltlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen im Parlament.
(apa/red)