Fischler in der "Pressestunde": Verkaufsstrategie Ursache für EU-Skepsis

EU-Agrarkommissar Fischler sagte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde," er erkläre sich die EU-skeptische Haltung in der österreichischen Bevölkerung damit, dass das Land in seinen ersten zehn Jahren in der EU sehr viele Reformen habe durchziehen müssen. Diese nötigen Reformen seien aber meist "schlecht verkauft" worden, indem man argumentierte, man müsse sie "wegen denen in Brüssel" machen.

"Wir müssen aufhören mit der Denkweise: Wir hier in Österreich gegen die dort in Brüssel", forderte der VP-Politiker. "Wir müssen den Österreichern klar machen, dass die Entscheidungen zwar in Brüssel fallen, aber immer mit der Beteiligung Österreichs."

Zu Buttiglione: "Jeder Mensch hat Recht auf Gewissensfreiheit"
Der scheidende EU-Kommissar hat sich dafür ausgesprochen, bei dem Streit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission - besonders in Bezug auf umstrittene Äußerungen des designierten italienischen Kommissars Rocco Buttiglione - nicht über das Ziel hinaus zu schießen.

"Die Kritik an dem einen oder anderen Kandidaten ist teilweise zu Recht erfolgt", merkte Fischler an, doch der Kommission müsse auch eine Chance gegeben werden. Zu sagte Fischler konkret, dass es in der Wiedergabe seiner Äußerungen zu einer Vermischung gekommen sei. "Jeder Mensch hat aber das Recht auf Gewissensfreiheit", so Fischler.

Zu Türkei: Am Ende der Verhandlungen ist Beitritt nicht zwingend
Beim EU-politischen Dauerbrenner "Türkei-Beitritt" appellierte Fischer zur Besonnenheit und zur strategischen Offenhaltung von Handlungsoptionen. "Für mich persönlich steht nicht fest, dass am Ende von Verhandlungen zwingend ein Beitritt stehen muss", meinte Fischler. Schließlich müsse auch die Regierung in Ankara überlegen, ob sie ihrer Bevölkerung etwa im Osten Anatoliens etwas Gutes tue, wenn sie ihr radikale gesellschaftliche Veränderungen aufzwinge.

Man dürfe aber nicht der Türkei erst in letzter Minute einen Beitritt verweigern. Es wäre "zutiefst zynisch", von der Türkei die völlige Umsetzung von EU-Standards zu verlangen "und im letzten Moment 'Njet' zu sagen", etwa im Fall einer negativen Volksabstimmung in einem EU-Land. Das würde die Frustration noch weiter vertiefen.(apa)